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Streit will gegen Notbremse vor höchstem Gericht klagen

Bitburg  

Streit will gegen Notbremse vor höchstem Gericht klagen

21.04.2021, 14:16 Uhr | dpa

Streit will gegen Notbremse vor höchstem Gericht klagen. Joachim Streit

Joachim Streit (Freie Wähler), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Foto: Harald Tittel/dpa (Quelle: dpa)

Bitburg-Prüm-Landrat Joachim Streit will gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der Freien Wähler lege nach der Verabschiedung der Notbremse stellvertretend für die Bundesvereinigung seiner Partei Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, teilte diese am Mittwoch mit. Über Details wollten die Freien Wähler an diesem Donnerstag (22. April) in Berlin mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger informieren. Streit hatte den Schritt schon länger erwogen.

Zugleich kritisierten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, dass die dortige rot-gelb-grüne Landesregierung der Notbremse gegen die Überzeugung von Vizeregierungschef Volker Wissing (FDP) im Bundesrat zustimmen wolle. Wissing stellte allerdings am Mittwoch klar, dass sich Rheinland-Pfalz mangels Einigkeit in der Ampelkoalition im Bundesrat der Stimme enthalten werde.

Aiwanger erklärte mit Blick auf die geplanten Corona-Neuregelungen: "Diese pauschalen Eingriffe in Freiheitsrechte und Wirtschaft sind zu undifferenziert. Es geht auch weniger radikal." Streit ergänzte: "Die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter haben den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig sind." Diese Kompetenz müsse weiterhin genutzt werden. "Der weit entfernte und theoretische Blick von Berlin reicht hierzu nicht aus." Der Landrat monierte: "Die Pläne aus Berlin haben nichts mit der Realität zu tun, tragen nicht zur Reduktion der Inzidenz bei und verstören die Menschen."

Auch die FDP will gegen die Ausgangsbeschränkungen der Notbremse Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Bremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen bei hohen Infektionszahlen festlegen. Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni.

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