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Mutmaßlicher Menschenschmuggel: Parlament lehnt Antrag ab

Ankara  

Mutmaßlicher Menschenschmuggel: Parlament lehnt Antrag ab

21.04.2021, 17:49 Uhr | dpa

Das türkische Parlament hat eine Anfrage zu mutmaßlichem Menschenschmuggel nach Deutschland mithilfe von Dienstpässen abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Im Parlament hat die Regierungspartei AKP mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.

Türkische Medien hatten berichtet, dass im vergangenen Jahr 45 Menschen aus der osttürkischen Provinz Malatya mithilfe von Dienstpässen visafrei nach Deutschland gereist waren und davon nur zwei in die Türkei zurückkehrten. Die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geführte Bezirksverwaltung Yesilyurt soll für die Ausstellung der Pässe gesorgt haben.

Anlass der Reise war demnach ein Umweltprojekt in Hannover. Gegen eine Person, der als "Schein-Einlader" fungiert haben soll, war in Hannover in dem Zusammenhang Anklage erhoben worden. Die türkischen Behörden hatten am Dienstag Ermittlungen gegen sechs sowohl von der Regierungspartei AKP als auch von der Opposition geführten Gemeinden eingeleitet.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Mittwoch, die Bundespolizei stehe in dem Fall in Kontakt mit den türkischen Behörden. Es liefen Ermittlungen wegen Schleusertätigkeit und unerlaubter Einreise. Wo sich die Eingereisten heute aufhielten, sei größtenteils nicht bekannt. Zur Zahl der Menschen, die auf diese Weise nach Deutschland gelangt waren, machte das Ministerium keine Angaben.

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