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Brandenburg begrüßt Notbremse: Kabinett für Freitag geplant

Potsdam  

Brandenburg begrüßt Notbremse: Kabinett für Freitag geplant

21.04.2021, 18:09 Uhr | dpa

Brandenburg begrüßt Notbremse: Kabinett für Freitag geplant. Notbremse

"Aufgrund der Pandemie bis auf weiteres geschlossen!" steht auf einem Aushang an der Tür eines Schnellrestaurants. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam begrüßt die jetzt beschlossenen bundeseinheitlichen Corona-Regeln zur Eindämmung der Pandemie. "Selbstverständlich wird Brandenburg dann die Vorgaben umsetzen, so wie sich Brandenburg auch in der Vergangenheit an die Absprachen zwischen Bund und Ländern gehalten hat", teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. Dazu werde sich das Kabinett voraussichtlich am Freitagnachmittag zu einer Video-Konferenz zusammenschalten. Der Bundestag beschloss die bundeseinheitliche "Notbremse" am Mittwoch, der Bundesrat befasst sich laut Staatskanzlei damit am Donnerstag.

Brandenburg wertet es Engels zufolge positiv, dass der Bund die Ausgangsbeschränkung nun ab 22.00 Uhr festgelegt hat, wie es bereits in der Verordnung in Brandenburg geregelt ist. "In Verbindung mit den ergänzenden Erleichterungen halten wir dies für verhältnismäßig - gerade jetzt in der Zeit der länger werdenden Tage." Die Ausgangsbeschränkung auf Bundesebene war ursprünglich für 21.00 Uhr geplant. Nun gilt sie ab 22.00 Uhr. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt - dies zählt in Brandenburg nicht zu den Ausnahmen.

Die einheitliche Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen und strengeren Bestimmungen für Geschäfte soll greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ab einem Wert von 165 sollen Schulen wieder schließen und es ist Fernunterricht angesagt. In Brandenburg sind weiterführende Schulen - also Gesamtschulen, Gymnasien und Oberschulen - bereits im Distanzunterricht. Seit Mittwoch müssen auch Grundschulen schließen, falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200 übersteigt.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hält die bundesweit einheitlichen Regeln zur Schulschließung bei hohen Corona-Infektionszahlen für angemessen. "Wir sind in einer dritten Welle, die uns große Sorgen macht. Jetzt wird ein Bundesgesetz genutzt, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) der Deutschen Presse-Agentur.

"Es ist ja nicht so, dass das ohne Mitsprache der Bundesländer erfolgt. Der Bundesrat tagt und beschließt dazu auch am Donnerstag. Ich denke, dass wir damit angemessen auf die dritte Welle reagieren", betonte Ernst. Die Länder, die in Deutschland für Schulen selbst zuständig sind, haben die Notbremse bisher unterschiedlich geregelt.

Mit der Bundes-Notbremse werde die Grenze der Sieben-Tage-Inzidenz von 200, die in Landkreisen und kreisfreien Städten zur Schließung von Kitas und zum Distanzunterricht in den Schulen führt, sofort durch den Wert 165 ersetzt, sagte die Bildungsministerin. "Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, dass wir die weiterführenden Schulen ab dem 3. Mai wieder in den Wechselunterricht holen, wenn die Inzidenz unter 165 liegt." Damit soll ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben werden.

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