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Backhaus will "Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz"

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Backhaus will "Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz"

22.04.2021, 06:53 Uhr | dpa

Backhaus will "Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz". Till Backhaus (SPD)

Till Backhaus (SPD) spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Till Backhaus (SPD), setzt sich für eine "Gemeinschaftsaufgabe Natur-, Arten- und Klimaschutz" ein. Dafür soll jährlich eine Milliarde Euro je zur Hälfte von Bund und den Ländern aufgebracht werden, sagte der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Presse-Agentur vor der Online-Konferenz mit seinen Länder-Kollegen am Donnerstag. Mit dem Geld sollten etwa für Tiere und Pflanzen wichtige Schutzgebiete wie National- und Naturparks oder Biosphärenreservate finanziert werden. Diese sind teils umstritten.

So wurde beispielsweise vor der Eröffnung des Nationalparks Schwarzwald im Jahr 2014 jahrelang heftig gestritten und polemisiert. Das hat sich geändert: "In der Region ist der Nationalpark längst fest verankert, die angrenzenden Gemeinden und Landkreisen haben sich touristisch zusammengeschlossen und schätzen das Schutzgebiet als gemeinsames Herzstück", sagte Nationalparkleiter Thomas Waldenspuhl.

Solche Großprojekte und deren Finanzierung seien sehr komplexe Angelegenheiten, betonte Backhaus. Mit der Ausweisung der Schutzgebiete sei es nicht getan. Dazu bedarf es einer sehr großen Zahl von Fachleuten aus vielen verschiedenen Disziplinen.

Der Naturschutzbund Nabu Baden-Württemberg unterstützt den Vorschlag: "Investitionen in den Naturschutz sind Investitionen in die Zukunft unserer Lebensgrundlagen", erklärte der Landesvorsitzende Johannes Enssle. "Wir brauchen nachhaltige Finanzierungsmechanismen für diesen Bereich."

Die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe könnten teilweise aus dem Energie- und Klimafonds kommen, in den Bund und Länder gemeinsam über die CO2-Steuer einzahlen, sagte Backhaus. In diesem Fonds liegen laut dem Minister derzeit 42 Milliarden Euro. Die Länder könnten ihren Anteil aus den Haushalten finanzieren. "Wer es ernst meint mit Natur-, Arten- und Klimaschutz und mit sauberem Wasser, der sollte diesem Prozess dieses Finanzierungsinstrument an die Hand geben."

Die derzeitige Finanzierung der Projekte über Zweckverbände, Vereine oder Stiftungen stoße insbesondere in den Ländern, die für diese Aufgaben im besonderen Maße Verantwortung tragen, zunehmend an Grenzen. "Im Kern handelt es sind um staatliche Aufgaben, die einer entsprechenden Steuerung bedürfen."

Über die Handhabung dieser Gemeinschaftsaufgabe müssten noch Gespräche geführt werden, sagte Backhaus. Manche Länder würden gerne den Weg einer Änderung des Grundgesetzes, andere den eines Sonderrahmenplans gehen. "Unterm Strich zählt das Ergebnis: Wir brauchen eine gemeinsame Finanzierung der Naturschutzaufgaben."

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