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Prepper-Szene: Kommission untersuchte 59 Fälle

Schwerin  

Prepper-Szene: Kommission untersuchte 59 Fälle

22.04.2021, 14:18 Uhr | dpa

Prepper-Szene: Kommission untersuchte 59 Fälle. Innenministerium

Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In Mecklenburg-Vorpommern sind 59 Fälle im Zusammenhang mit der sogenannten Prepper-Szene von einer Kommission untersucht worden. Das geht aus dem am Donnerstag vom Schweriner Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Abschlussbericht hervor, der den Stand März 2020 hat. Die Kommission wurde demnach im November 2017 eingesetzt. Das Ressort musste das Papier nach eigenen Angaben nun veröffentlichen, weil ein Verwaltungsgericht einem Kläger Recht gegeben hatte, der auf diese Herausgabe geklagt hatte.

"Eine gezielte Einflussnahme im Sinne einer Unterwanderung der Prepper-Szene durch Extremisten konnte nicht festgestellt werden", heißt es in dem Bericht. Es sei nicht festgestellt worden, dass die Prepper-Szene Bestrebungen unternehme, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden. In einer früheren Fassung des Berichts mit Stand November 2018 wurden den Angaben zufolge bereits 38 der 59 Fälle untersucht.

Gegen zwei Mitglieder der Prepper-Gruppe "Nordkreuz" ermittelt der Generalbundesanwalt seit mehreren Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Im jüngsten Landesverfassungsschutzbericht wird diese Gruppierung als rechtsextremistisch eingestuft. Laut Innenministerium dauern die Ermittlungen des Generalbundesanwalts weiter an. Das Ministerium wollte nach eigenen Angaben die Ergebnisse vor Veröffentlichung des Berichts abwarten, weil diese im Kontext der Prepper-Szene als relevant eingestuft würden.

Die eingesetzte Kommission bestand den Angaben zufolge aus 15 Mitgliedern, unter anderem mit Mitarbeitern aus der Landespolizei, dem Verfassungsschutz sowie der Landeszentrale für politische Bildung. Sie habe sich zur Beleuchtung der Prepper-Szene im Bundesland auf vier Aufgabenschwerpunkte verständig: Erstellung eines Lagebildes, die Vorsorge und Selbsthilfe bei Katastrophen, Prävention durch Aufklärung sowie eine sozialwissenschaftlichen Betrachtung.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisierte das Vorgehen des Innenministeriums: "Seit Jahren versucht meine Fraktion im Innenausschuss Informationen über die Arbeit der sogenannten Prepper-Kommission zu erlangen. Seit Jahren wurde dieses Ansinnen abgebügelt: Mal konnte man noch nichts sagen, mal war der Generalbundesanwalt schuld", sagte Ritter in einer Mitteilung. Er kritisierte die nach seiner Auffassung kurze Zeitspanne zwischen dem Übermitteln des Berichts und dem Beginn des Innenausschusses. Eine gründliche Befassung sei so nicht möglich gewesen.

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