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OVG weist Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Schüler ab

Magdeburg  

OVG weist Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Schüler ab

22.04.2021, 15:29 Uhr | dpa

OVG weist Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Schüler ab. Die Statue Justitia

Die Statue Justitia. Foto: Peter Steffen/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalts hat einen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Schüler abgewiesen. Geklagt hatte die Mutter einer Grundschülerin, die die Testpflicht als Voraussetzung für den Schulbesuch als unverhältnismäßig empfand, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Mit der Testpflicht werde das legitime Ziel verfolgt, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die Entstehung neuer Infektionsketten zu verhindern, entschieden die Richter. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Die Frau hatte ausgeführt, die geregelte Testpflicht an Schulen sei nicht verhältnismäßig. Sie stünde im Widerspruch zu den Teststrategien der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Robert Koch-Instituts. Kinder hätten einen Rechtsanspruch auf Bildung und Schulunterricht im Sinne von Anwesenheits- und Präsenzunterricht, der durch die aus ihrer Sicht ungeeigneten Maßnahme unterlaufen werde.

Dagegen meinten die Richter, dass es keine von vornherein ungeeignete Maßnahme sei, den Zutritt von Schülern zum Schulgelände von einem negativen Schnelltest abhängig zu machen. "Ohne diese Maßnahme wäre das Risiko, dass sich durch den Präsenzunterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt, wesentlich höher", erklärten sie. Außerdem fehle es an einem milderen Mittel, um das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen.

Zwar sei Schülern, die sich dem freiwilligen Selbsttest nicht unterziehen, der Zutritt zum Schulgelände untersagt. Allerdings würden sie nicht vom Unterrichtsangebot ausgeschlossen, sondern könnten und müssten zur Erfüllung der Schulpflicht am Distanzlernen teilnehmen.

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