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Generalstaatsanwaltschaft: Schul-Maskenpflicht keine Folter

Naumburg (Saale)  

Generalstaatsanwaltschaft: Schul-Maskenpflicht keine Folter

28.04.2021, 13:32 Uhr | dpa

Generalstaatsanwaltschaft: Schul-Maskenpflicht keine Folter. Eine Maske

Eine Maske liegt im Unterricht auf Unterlagen. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat eine Strafanzeige wegen der Corona-Maskenpflicht in Sachsen-Anhalts Schulen als unbegründet zurückgewiesen. Ein Mann aus Burg (Landkreis Jerichower Land) war den Angaben zufolge der Auffassung, die Verpflichtung zum Tragen von Atemschutzmasken stelle eine "Folter", zumindest aber eine "Kindeswohlgefährdung", dar. Dem sei nicht so, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch.

Die Maskenpflicht resultiere aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz und der Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und sei daher generell rechtmäßig. Von einer konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder geistigen Entwicklung der Kinder beim Tragen von Atemschutzmasken könne nicht ausgegangen werden, erklärte der Sprecher. Dem Mann stehe es aber frei, gegen die Maskenpflicht auf dem Verwaltungsrechtswege vorzugehen. Den Angaben nach hatte er gegen den Kultusminister des Landes, Marco Tullner (CDU), und alle Schulleiter in Sachsen-Anhalt Anzeige erstattet.

Anlass war laut dem Behördensprecher ein Beschluss eines Familienrichters am Amtsgericht Weimar (Az.: 9 F 148/21) Anfang April. Der Richter hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen dem geltenden Hygienekonzept des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Der Fall sorgte für Aufsehen. Dagegen erklärte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an Thüringer Schulen auch im Unterricht für zulässig. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen, hieß es zur Begründung.

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