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Kreis fordert Anerkennung von Streitkräften bei Inzidenz

Kaiserslautern  

Kreis fordert Anerkennung von Streitkräften bei Inzidenz

28.04.2021, 17:56 Uhr | dpa

Der Landkreis Kaiserslautern fordert eine Anerkennung der dort stationierten US-Streitkräfte bei der Berechnung der Corona-Inzidenz. "Bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens sind die hier wohnenden Angehörigen der Streitkräfte nur dann erfasst, wenn sie erkrankt sind. Bei den Zahlen, die der Inzidenz zugrunde liegen, bleiben die Streitkräfte und ihre zivilen Angehörigen jedoch außen vor", kritisierte Landrat Ralf Leßmeister (CDU) am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Es führe zu einem "statistischen Fehler", dass bei der Berechnung der Inzidenz für Stadt und Kreis seitens des Robert Koch-Instituts nur die vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen berücksichtigt würden, meinte Leßmeister. "Wird das Infektionsgeschehen an falschen Inzidenzwerten festgemacht, so müssen alle die Folgen tragen und viel früher als notwendig die entsprechenden Einschränkungen ertragen, das ist nicht gerecht."

Der Landrat unterstütze die Verfassungsbeschwerde, die von fünf Privatpersonen aus dem Kreis zum Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sei, teilte der Landkreis mit. Unter den fünf Personen ist auch der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU).

Er hofft auf eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts. Die Streitkräfte bei der Inzidenz zu berücksichtigen, mache die Berechnung seriöser, sagte er. Experten halten es für möglich, dass mitunter mehr als 50 000 Menschen nicht mitgezählt werden. Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Familienangehörigen und Zivilangestellten.

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