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EuGH-Gutachten zu Nürburgring-Verkauf macht Klägern Hoffnung

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EuGH-Gutachten zu Nürburgring-Verkauf macht Klägern Hoffnung

29.04.2021, 13:27 Uhr | dpa

EuGH-Gutachten zu Nürburgring-Verkauf macht Klägern Hoffnung. Nürburgring

Eine Glasscheibe mit dem Logo der Rennstrecke Nürburgring steht an der Zufahrt zur Rennstrecke. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In der langen Auseinandersetzung um den Verkauf der Rennstrecke Nürburgring in der Eifel können sich die unterlegenen Bieter Hoffnung auf einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof machen. Der zuständige EuGH-Gutachter vertrat am Donnerstag die Ansicht, ein Urteil erster Instanz gegen die Kläger weise Rechtsfehler auf. Ob der EuGH das genauso sieht und was daraus folgt, dürfte sich in einigen Wochen herausstellen, wenn die obersten EU-Richter ein Urteil fällen.

Kläger sind der Verein "Ja zum Nürburgring" und das US-Unternehmen Nexovation. In dem Streit geht es um die Frage, ob die einst staatliche Rennstrecke in der Eifel zunächst rechtswidrig staatlich subventioniert und dann zu billig und in einem undurchsichtigen Verfahren an den Autozulieferer Capricorn verkauft wurde. Dieser erhielt für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für das Anwesen, in das das Land Rheinland-Pfalz zuvor fast einer halben Milliarde Euro gesteckt hatte. Die Kläger wollten die Strecke selbst erwerben, kamen aber nicht zum Zuge.

Auf ihre Beschwerden hin entschied die EU-Kommission im Oktober 2014, dass bestimmte Beihilfen zwar unzulässig waren, aber nicht zurückgefordert werden könnten. Das Bieterverfahren beim Verkauf sei offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen und der Preis marktgerecht. Das EU-Gericht bestätigte dies 2019 im Wesentlichen. Die Kläger zogen daraufhin vor den EuGH.

EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella prüfte auf Bitten des Gerichtshofs in seinem Gutachten nur einige Punkte des Urteils erster Instanz. Dabei ging es um die Frage, ob der aus Sicht der Kläger zu niedrige Kaufpreis eine staatliche Beihilfe für den Käufer war. Hier sei das EU-Gericht auf einige Argumente der Kläger nicht eingegangen, erklärte Pitruzzella. Das angefochtene Urteil habe Begründungsmängel.

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