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Nach OVG-Beschluss: Schwesig will Einreiseverbot lockern

Greifswald  

Nach OVG-Beschluss: Schwesig will Einreiseverbot lockern

02.05.2021, 09:34 Uhr | dpa

Nach OVG-Beschluss: Schwesig will Einreiseverbot lockern. Eine Statue der Justitia

Eine Statue der Justitia. Foto: Peter Steffen/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Es hatte sich angedeutet - zumindest für bestimmte vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen könnte das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern bald fallen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hatte die entsprechende Regelung der Corona-Landesverordnung am Freitag für willkürlich und unrechtmäßig erklärt und das Land zur Neuregelung aufgefordert. Die steht jetzt offenbar bevor.

"Die Landesregierung wird den Hinweis des Gerichtes, für vollständig geimpfte Menschen Erleichterungen vorzunehmen, umsetzen", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das Gesundheitsministerium wird für die nächste Kabinettssitzung am kommenden Dienstag einen Vorschlag für Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten."

Laut Corona-Landesverordnung ist die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Das OVG hatte die Regelung am Freitag für unrechtmäßig erklärt, weil sie vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele. Es hatte die Regelung jedoch nicht aufgehoben mit Verweis auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für die Pandemiebekämpfung hätte. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen.

"Insbesondere in einem touristisch geprägten Land wie Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Aufhebung dieser Reiseregelung eine steigende Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen bedeutet", sagte Schwesig. Sie begrüße den Beschluss. Es habe den Weg der Landesregierung, zur Pandemiebekämpfung auch strenge Reiseregeln zu nutzen, grundsätzlich anerkannt.

Der OVG-Beschluss ging laut Gericht auf den Antrag eines bereits geimpften Inhabers einer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Das OVG folgte seiner Argumentation insoweit, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten.

Schwesig verwies darauf, dass die Landesregierung zuletzt auch schon an anderer Stelle Erleichterungen für vollständig geimpfte Menschen ermöglicht hat. Seit Samstag gilt für sie keine Testpflicht mehr etwa für den Besuch von Friseuren, Pflegeheimen oder Baumärkten, für die in Abhängigkeit der regionalen Sieben-Tage-Inzidenz ein negativer Corona-Test notwendig wäre.

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, forderte, bei der Neuregelung der Einreisebestimmungen nicht nur Zweitwohnungsbesitzer zu berücksichtigen. "Auch andere Gruppen leiden unter dem Ausschluss: Gartenpächter, Dauercamper, Bootsbesitzer, enge Freunde oder entfernte Verwandte, die einen Besuch machen möchten." Die Landesregierung solle die Einreise zumindest für alle geimpften Menschen erlauben. "Die anstehende Neuregelung ist eine gute Gelegenheit, das pauschale Einreiseverbot insgesamt noch einmal genau zu überprüfen." Es sei grundrechtlich bedenklich und bundesweit kaum verständlich.

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