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Gericht: Rindertransport nach Marokko muss genehmigt werden

Aurich  

Gericht: Rindertransport nach Marokko muss genehmigt werden

11.05.2021, 17:33 Uhr | dpa

Gericht: Rindertransport nach Marokko muss genehmigt werden. Richterhammer

Ein Richterhammer auf einer Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in einem Eilentscheid das Verbot des niedersächsischen Agrarministeriums für einen geplanten Transport von 270 Rindern aus dem ostfriesischen Aurich nach Marokko aufgehoben. Das Gericht habe auf die Klage des Unternehmens hin entschieden, dass der Landkreis Aurich den Transport abfertigen muss, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

"Ich bedaure diese Entscheidung", erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). "Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist - je zügiger, desto besser."

Das Hick-Hack um den Transport hatte begonnen, als bekannt wurde, dass ursprünglich auch 32 trächtige Rinder aus Bayern wegen der laxeren Genehmigungspraxis in Niedersachsen über Aurich nach Marokko transportiert werden sollten. Otte-Kinast hatte sich darüber im Landtag empört geäußert, die bayerischen Rinder sollen nun nach Belgien transportiert werden. Aus Tierschutzgründen hatte die Ministerin am Freitag dann per Erlass die Abfertigung der Tiere nach Marokko untersagt.

Zuvor hatte auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Niedersachsen zu genauem Hinschauen aufgefordert. "Und deshalb fordere ich auch Niedersachsen auf, und da bin ich auch froh, dass Frau Otte-Kinast da genauer hinschauen will, dass man eben nicht Schlupfloch ist und dann behilflich ist für einen solchen Transport", hatte Klöckner gesagt.

Die Grünen, die das Thema bereits im Landtag angekreidet hatten, forderten die Ministerin nun auf, in die nächste gerichtliche Instanz zu gehen und das Oberverwaltungsgericht anzurufen. "Es geht hier um eine grundsätzliche Entscheidung, ob weiterhin Tiere in Länder exportiert werden dürfen, in denen ein tierschutzgerechtes Schlachten nicht gewährleistet ist", sagte die Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte. Es gehe nicht nur um den aktuellen Transport.

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