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Bundesteilhabegesetz: Kosten werden verhandelt

Greifswald  

Bundesteilhabegesetz: Kosten werden verhandelt

14.05.2021, 16:01 Uhr | dpa

Das Landesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Donnerstag über einen Streit zwischen Kommunen und Land über die Kosten bei der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung. Das Gesetz schreibt seit Anfang vergangenen Jahres vor, dass mit jedem Betroffenen ein individueller Teilhabeplan zu entwickeln ist. Dafür werden im Schnitt 17 Stunden benötigt, wie der Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Köpp, vorrechnet. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hätten damit Mehraufwendungen von etwa 27,6 Millionen Euro pro Jahr, sagte er am Freitag. Das Land wolle aber nur 4,2 Millionen Euro bezahlen.

Vor dem Verfassungsgericht in Greifswald geklagt haben der Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Sie sehen das Konnexitätsprinzip verletzt. Es sieht vor, dass den Kommunen bei der Übertragung einer neuen Aufgabe auch das notwendige Geld zu deren Umsetzung gewährt werden muss. Die Kommunen argumentieren, dass für das neue Teilhabeplan-Verfahren zusätzliches Personal benötigt werde.

Die Landesregierung und der Landtag halten die Verfassungsbeschwerden für unbegründet und teils auch für unzulässig, wie das Gericht mitteilte. Ein Sprecher des Schweriner Sozialministeriums erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass in späteren Verhandlungsrunden eine Erhöhung der gut 4,2 Millionen Euro im Gespräch gewesen sei, wenn die Kommunen ihre Berechnungsgrundlagen offenlegten. Letztendlich sei es aber nicht zu einer Einigung gekommen.

Eine Entscheidung wollen die Richter demnach am Donnerstag noch nicht fällen. Der Verkündungstermin werde nicht mehr als drei Monate nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung liegen.

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