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Stadtrat: Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister möglich

Homburg  

Stadtrat: Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister möglich

20.05.2021, 21:01 Uhr | dpa

Stadtrat: Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister möglich. Rüdiger Schneidewind (SPD)

Rüdiger Schneidewind (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Stadtrat in Homburg hat am Donnerstag mehrheitlich für ein Abwahlverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) gestimmt. Für einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion votierten 30 Ratsmitglieder von CDU, Grünen, AfD und Linke, teilte der Sprecher der Stadt am Abend mit. Der Rat zählt insgesamt 51 Mitglieder, so dass die für die erste Abstimmung notwendige einfache Mehrheit erreicht worden sei.

Schneidewind ist wegen einer sogenannten Detektivaffäre seit mehr als zwei Jahren vorläufig vom Dienst suspendiert. Er war zuletzt Ende Januar 2021 vor dem Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätzen zu je 90 Euro) verurteilt worden. Gegen den Richterspruch hatten Schneidewind und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, sodass der Fall die Justiz weiter beschäftigen wird.

Im Februar 2019 lautete das Urteil in erster Instanz noch 15 Monate auf Bewährung. Das Urteil wurde später vom BGH aufgehoben. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte Schneidewind im Jahr 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche "Holz-Mafia" aufzudecken. Er tat dies demnach, ohne den Stadtrat zu informieren. Die Detektei hatte der Stadt rund 328.000 Euro in Rechnung gestellt, am Ende bezahlt hatte die Stadt rund 230.000 Euro. Schneidewind war aber nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis 25.000 Euro berechtigt.

Inzwischen habe Schneidewind den finanziellen Schaden teilweise ausgeglichen, sagte der Sprecher. Er habe 81.000 Euro überwiesen, rund 125.000 Euro kamen von der Versicherung. Schneidewind, der seit 2014 auf dem Posten des Oberbürgermeisters ist, war für zehn Jahre gewählt worden. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, damit die Stadtspitze personell wieder stärker besetzt werden kann.

Für die konkrete Umsetzung des Abwahlverfahrens bedarf es laut Sprecher noch einer zweiten Abstimmung: Dann müssten zwei Drittel, der Ratsmitglieder (also 34) dafür stimmen. Diese zweite Abstimmung solle am 15. Juli erfolgen, sagte er.

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