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Inzidenzwerte: Gespräch mit Spahn soll Diskussion antreiben

Birkenfeld  

Inzidenzwerte: Gespräch mit Spahn soll Diskussion antreiben

31.05.2021, 05:56 Uhr | dpa

Inzidenzwerte: Gespräch mit Spahn soll Diskussion antreiben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ob Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen: Über die Corona-Maßnahmen vor Ort entscheidet die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Und hier fühlen sich manche Kommunen in Rheinland-Pfalz benachteiligt. Denn ausländische Streitkräfte zählen zwar mit, wenn Infektionen bestimmt werden - aber nicht bei der Einwohnerzahl. Die Folge: Die Berechnungen der Inzidenz - die Infizierten pro 100.000 Einwohner - durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oft vergleichsweise höher. Lokalpolitiker wollen an diesem Dienstag darüber mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprechen.

Der Kreis Birkenfeld fordert von der Bundesregierung eine Korrektur der "falschen Corona-Inzidenzzahlen". Deshalb ist Landrat Matthias Schneider mit einem Brief an Spahn (beide CDU) herangetreten. Die breite Mehrheit des Kreistag unterstützte ihn mit einer Resolution.

Bereits im Herbst hatte sich Schneider - teils zusammen mit Kollegen unter der Federführung von Landrat Ralf Leßmeister (auch CDU) in Kaiserslautern, teils allein - an Mainz gewandt, um die "statistischen Verzerrungen" zu beseitigen. Diese resultieren daraus, dass beim RKI zwar alle an Covid-19 erkrankten Angehörigen der US-Streitkräfte, die im Kreis leben, in die Berechnung einfließen.

Aufgrund des Nato-Truppenstatuts sind sie aber nicht meldepflichtig und bleiben somit bei der Fortschreibung der Einwohnerzahlen unberücksichtigt. Schneider zufolge geht es um rund 8500 Amerikaner, "so dass etwa zehn Prozent der tatsächlichen Kreisbevölkerung unter den Tisch fallen". Zeitweilig trieben die Infektionen auf dem US-Stützpunkt die Inzidenz im Kreis Birkenfeld massiv in die Höhe.

Bei der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP bewirkte die Intervention einen Teilerfolg, indem sie in ihren Corona-Statistiken eine Spalte eröffnete, die wenigstens die 2702 US-Einwohner mitzählt, die beim Finanzausgleich anerkannt sind. Zudem gestand Mainz einen Ermessensspielraum den Kreisen zu, wenn sich das Infektionsgeschehen eingrenzen lasse.

"Hingegen gelten bei der Notbremse des Bundes nur die Angaben des RKI, das weiterhin die infizierten Amerikaner wertet, nicht jedoch die gesunden", teilte ein Kreissprecher mit. Meldungen zufolge gebe es seit Wochen kaum Coronafälle auf dem US-Stützpunkt Baumholder.

Auch der Landkreis Kaiserslautern fordert eine Anerkennung der dort stationierten ausländischen Streitkräfte bei der Berechnung der Corona-Inzidenz. "Bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens sind die hier wohnenden Angehörigen der Streitkräfte nur dann erfasst, wenn sie erkrankt sind. Bei den Zahlen, die der Inzidenz zugrunde liegen, bleiben die Streitkräfte und ihre zivilen Angehörigen jedoch außen vor", sagte Landrat Leßmeister der Deutschen Presse-Agentur.

"Wird das Infektionsgeschehen an falschen Inzidenzwerten festgemacht, müssen alle die Folgen tragen und viel früher als notwendig die entsprechenden Einschränkungen ertragen beziehungsweise erst viel später von Lockerungen profitieren. Das ist nicht gerecht."

Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Angehörigen und Zivilangestellten. Experten halten es für möglich, dass rund 40 000 Menschen nicht mitgezählt werden. "Das hat hier zu einem Riesenaufschrei geführt", sagte Leßmeister. Die Menschen in der Region könnten die Art der Berechnung nicht nachvollziehen. "Ich will dem Bundesminister klar machen, dass das die Leute sehr bewegt und ich dafür kämpfe, dass diese offensichtliche statistische Verzerrung beseitigt wird."

Der Kampf wird auch juristisch geführt: Fünf Pfälzer haben gegen die Art der Inzidenzberechnung Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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