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Nach Urteil: DUH sieht pfandfreien Verkauf unter Druck

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Nach Urteil: DUH sieht pfandfreien Verkauf unter Druck

09.06.2021, 13:15 Uhr | dpa

Nach Urteil: DUH sieht pfandfreien Verkauf unter Druck. Bierdosen stehen zum Verkauf bereit

Bierdosen stehen zum Verkauf bereit. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den pfandfreien Verkauf von Getränkedosen im Grenzhandel jetzt von zwei Seiten unter Druck. Mit dem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des EU-Gerichts stehe fest, dass die Nichterhebung des Pfandes eine unzulässige Beihilfe darstellt, sagte Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft. Er sei überzeugt, dass dagegen nun auch die EU-Kommission einschreiten werde.

Fischer weist zudem auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zum Vollzug der Einwegpfandpflicht nach dem Verpackungsgesetz hin, die die DUH im April eingereicht hatte. Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein sollte die illegalen Zustände des pfandfreien Dosenverkaufs von selbst schnell beenden, sagte er.

Für die DUH steht eigenen Angaben zufolge der Umweltschaden des pfandfreien Dosenvertriebs im Vordergrund: Es fehle der Anreiz zur Rückgabe im Handel, weshalb viele der Dosen in der Umwelt landeten.

Das EU-Gericht hatte am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark gekippt. Dem Urteil zufolge haben die Wettbewerbshüter der Kommission nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die Sonderregelungen eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Sie müssen sich nun erneut mit dem Fall befassen oder können gegen das Urteil Einspruch einlegen.

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