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Richterin begründet Freispruch im Kirchenasyl-Prozess

Kitzingen  

Richterin begründet Freispruch im Kirchenasyl-Prozess

09.06.2021, 14:01 Uhr | dpa

Nach einem Freispruch für einen Mönch in einem Kirchenasyl-Prozess in Unterfranken hat die Richterin ihre Entscheidung begründet. Sie habe nicht "Gnade vor Recht" ergehen lassen, sondern das Grundgesetz - in diesem Fall das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit - direkt angewendet. "Das kommt selten vor, ist aber zulässig", sagte Richterin Patricia Finkenberger vom Amtsgericht Kitzingen der "Main-Post" (Mittwoch).

Der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach stand Ende April wegen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vor Gericht, weil er einem im Gazastreifen geborenen Mann Kirchenasyl gewährt hatte, obwohl dieser nach Rumänien abgeschoben werden sollte.

"Ich habe genauso wie die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es sich bei dem Kirchenasyl um eine rechtswidrig begangene Straftat handelt", sagte Finkenberger. Jedoch wogen ihres Erachtens in diesem Fall die individuellen Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit schwerer als das Strafmonopol des Staates (Az: 1 Cs 882 Js 16548/20). "Das ist juristische Hochseilartistik, die aber wohl auch der nächsten Instanz nicht erspart bleibt", sagte Finkenberger.

"Bei dem Geflüchteten handelt es sich um einen völlig unbescholtenen jungen Mann, von dem keine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Das ist sehr wichtig", sagte Finkenberger. "Dann ist zu berücksichtigen, dass die Gewährung von Kirchenasyl keine Grundrechte Dritter verletzt."

Wegen eines vergleichbaren Falls musste vergangene Woche eine Ordensschwester aus dem Kloster Oberzell bei Würzburg vor das Amtsgericht Kitzingen. In diesem Fall gab es jedoch eine Verurteilung: Der Richter stützte sich auf das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip und sprach eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Beide Urteile sind bislang nicht rechtskräftig. Ein Grundsatzurteil könnte mit der nächsten Instanz näherrücken.

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