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Weitere Verhandlung im Streit um Thüringer Zahlungen an K+S

Weimar  

Weitere Verhandlung im Streit um Thüringer Zahlungen an K+S

09.06.2021, 15:38 Uhr | dpa

Weitere Verhandlung im Streit um Thüringer Zahlungen an K+S. Kali-Produzent K+S

Ein Wimpel mit dem Logo des Kali-Produzent K+S. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die juristischen Auseinandersetzung um Millionen-Zahlungen des Landes Thüringen an den hessischen Kali-Konzern K+S (Kassel) geht weiter. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat für Ende kommende Woche zwei weitere Verhandlungstage in Weimar angesetzt. Das geht aus einer Mitteilung von Mittwoch hervor. Ob in dem jahrelangen Rechtsstreit nach der Verhandlung am Donnerstag und Freitag (17./18. Juni) ein Urteil fällt, sei offen, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage.

Konkret dreht sich der Rechtsstreit darum, ob Thüringen auf unbefristete Zeit jährlich Millionenbeträge an K+S für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben in Südthüringen zahlen muss.

Hintergrund ist ein Vertrag zwischen dem Land und einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft von Ende der 1990er Jahre. Demnach ist K+S von den Kosten für unterirdische Sicherungsarbeiten in Thüringen freigestellt. Die Arbeiten sind auf Dauer nötig, um riesige unterirdische Hohlräume zu stabilisieren, die bei der Kali-Förderung in der DDR entstanden, und um Bergbauschäden an Gebäuden und Straßen zu verhindern.

Unternehmen und Land hätten bei der letzten Verhandlung im August 2020 umfangreiche Beweisanträge gestellt, sagte die OVG-Sprecherin. Vom Gericht geladen seien jetzt sechs weitere Zeugen, die für beide Seiten an der Erarbeitung der umstrittenen Verträge beteiligt waren. Bei der Verhandlung vor einem Jahr hatten Richter die Frage aufgeworfen, ob die Vereinbarungen, nach denen seit 1999 nur Thüringen an K+S zahlt, richtig ausgelegt seien.

Das Verwaltungsgericht Meiningen als erste Instanz hatte dem Land untersagt, die Sanierungskosten für den Kali-Bergbau in Südthüringen nachträglich auf 409 Millionen Euro zuzüglich 20 Prozent zu beschränken. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte das Land Berufung ein.

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