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Umweltverbände legen Widerspruch gegen Vorabzulassung ein

Potsdam  

Umweltverbände legen Widerspruch gegen Vorabzulassung ein

11.06.2021, 12:47 Uhr | dpa

Umweltverbände legen Widerspruch gegen Vorabzulassung ein. Die Baustelle der Tesla Gigafactory in Grünheide

Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga haben beim Landesamt für Umwelt (LfU) Widerspruch gegen die 15. vorzeitige Zulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) eingelegt. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei gestellt worden, sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die zuständige Behörde werde aufgefordert, die Genehmigung zu widerrufen. Dazu sei eine Frist bis nächste Woche gesetzt worden. Nach Verstreichen der Frist werde der Anwalt der Verbände sofort Rechtsmittel einlegen. Ein sachliches Gespräch über die Vorabzulassung unter anderem mit Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte laut Ganschow die Bedenken der Umweltschützer nicht ausräumen können.

Bei dieser vorzeitigen Genehmigung geht es dem Umweltministerium zufolge um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden. Es handele sich nicht um einen Probebetrieb. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und störfallrelevanter Stoffe eingesetzt, so dass die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegenstanden.

Die Umweltschützer sehen das anders und gehen in ihrem Widerspruch, der dpa vorliegt, dagegen vor. Darin heisst es, dass die erforderliche positive Genehmigungsprognose für die Erteilung des Gesamtvorhabens wegen eines vom Landesumweltamt eingeholten Störfallgutachtens nicht möglich sei. Das Gutachten sei zum dem Ergebnis gekommen, dass kritische Punkte wie der Austritt von Giftstoffen grundlegend neu bearbeitet werden müssten. Insbesondere der Störfall eines Kühlmittel-Austritts, bei der der hochgiftige Fluorwasserstoff entsteht, müssten neu betrachtet und bewertet werden.

Zum Zeitpunkt der Vorabgenehmigung hätten zudem für die geplante Batteriefabrik keine Unterlagen von Tesla vorgelegen, hieß es. Das LfU hat aus Sicht der Verbände somit keine ausreichende Beurteilungsgrundlage und könne für das Gesamtprojekt keine positive Prognose abgeben. Diese sei aber Bedingung für die vorfristigen Baugenehmigungen.

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