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Impfaffäre: Halles OB vorläufig seines Amtes enthoben

Halle (Saale)  

Impfaffäre: Halles OB vorläufig seines Amtes enthoben

15.06.2021, 13:24 Uhr | dpa

Impfaffäre: Halles OB vorläufig seines Amtes enthoben. Bernd Wiegand

Bernd Wiegand (parteilos), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Halle/Salle. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Es ist der nächste Paukenschlag in der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos): Das Landesverwaltungsamt hat das Stadtoberhaupt jetzt vorläufig seines Amtes enthoben. Die Maßnahme gelte bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens und gehe mit der Einbehaltung der Hälfte der Dienstbezüge einher, teilte die Behörde am Dienstag mit. Außerdem dürfe Wiegand nicht mehr die Dienstgebäude der Stadt betreten. Die Schwere des vorgeworfenen Vergehens begründe die vorläufige Dienstenthebung, hieß es in einer Mitteilung des Amtes. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Wiegand war bereits im April vom Stadtrat suspendiert worden und seitdem von seinen Dienstgeschäften ausgeschlossen. Die Entscheidung des Landesverwaltungsamt ist unabhängig davon und geht insofern über die bisherige Suspendierung hinaus, dass Wiegand nun auch das Gehalt gekürzt wird.

Der 64-Jährige steht seit Februar wegen seiner vorzeitigen Impfung in der Kritik. Er hatte sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen. Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen.

Bei der Aufarbeitung der Causa verstrickte sich Wiegand zunehmend in Widersprüche und geriet nach und nach an mehreren Fronten in Bedrängnis. Nach ersten Medienberichten folgten ein Disziplinarverfahren durch das Landesverwaltungsamt, die Suspendierung durch den Stadtrat und schließlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen.

Die Suspendierung durch den Stadtrat hatte Wiegand versucht zu kippen, scheiterte aber damit und will nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Auch gegen die jetzt erfolgte vorläufige Amtsenthebung werde er sich zur Wehr setzen, kündigte Wiegand an. Laut Landesverwaltungsamt steht ihm der Weg vor das Verwaltungsgericht in Magdeburg offen.

Der Beschuldigte selbst zeigt bisher kaum Einsicht. "Es wird eine politische Intrige gegen einen parteiunabhängigen OB angezettelt, die zu seiner Abwahl führen soll", schrieb Wiegand auf seiner Internetseite. Die Vorwürfe basierten in seinen Augen zum Teil auf falschen Aussagen. Außerdem habe es zum Zeitpunkt seiner vorzeitigen Impfung keine klare Regelung darüber gegeben, wie mit übrig gebliebenen Impfdosen umzugehen sei. Er betonte immer wieder, durch seine Impfung verhindert zu haben, dass die ihm verabreichte Dosis entsorgt wurde.

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