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Freie Wähler fordern Erleichterungen bei Volksbegehren

Potsdam  

Freie Wähler fordern Erleichterungen bei Volksbegehren

15.06.2021, 14:10 Uhr | dpa

Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert Erleichterungen für die Bürger bei der Unterstützung von Volksbegehren. Die Fraktion will mit einem Gesetzentwurf im Landtag erreichen, dass die Unterschriften für ein Volksbegehren wie bei der vorhergehenden Volksinitiative frei auf der Straße gesammelt werden können, wie Fraktionschef Péter Vida am Dienstag erläuterte. Bislang müssen die Unterschriften für ein Volksbegehren auf einem Amt geleistet werden. Gerade für Bürger in entlegenen Landesteilen sei dies eine hohe Hürde, sagte Vida. Die Unterschrift auf dem Amt sei auch nur noch in wenigen Bundesländern Pflicht.

Unterstützung kam vom Verein "Mehr Demokratie", der sich für direkte Demokratie für die Bürger einsetzt. In Brandenburg seien von 51 Volksinitiativen nur zwei in der zweiten Stufe des Volksbegehrens erfolgreich gewesen, berichtete Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann. Dies zeige, dass die Hürde der Amtseintragung bei Volksbegehren in Brandenburg zu hoch sei.

Bei mindestens 20 000 gültigen Unterschriften von Bürgern für eine Volksinitiative muss sich das Parlament mit den Forderungen befassen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80 000 Unterschriften notwendig. Lehnt der Landtag die Forderungen erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung in den Landtag einbringen. Darin soll geregelt werden, dass Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. In der Vergangenheit sei die Hälfte der Bürgerbegehren aus rein formalen Gründen gescheitert, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Heiner Klemp. Dies sorge nach einer aufwendigen Unterschriftensammlung für viel Frust.

Zudem sollen Gemeindevertreter künftig nicht nur in Notlagen wie der Corona-Pandemie, sondern auch aus gesundheitlichen oder familiären Gründen auch digital an einer Sitzung teilnehmen können. Damit sollten Hürden für diejenigen abgebaut werden, die sich bislang keine kommunalpolitische Arbeit vorstellen könnten, sagte Klemp.

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