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Landtag debattiert über Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

Potsdam  

Landtag debattiert über Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

16.06.2021, 00:32 Uhr | dpa

Landtag debattiert über Nachtragshaushalt mit neuen Schulden. Landtag Brandenburg

Eine Sitzung des Landtags in Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch (10.45 Uhr) über den Nachtragshaushalt 2021. Die Landesregierung will zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorsorglich weitere 515 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte dies damit begründet, dass die bislang bewilligten Mittel in Höhe von rund 235 Millionen Euro absehbar nicht ausreichten. Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden.

Damit würde die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie nach Angaben der Staatskanzlei auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro steigen. Die Opposition ist entschieden gegen die Neuverschuldung und verweist wie der Landesrechnungshof auf die Rücklagen des Landes. "Wenn das Land Geld auf der "hohen Kante" hat, darf es keine neuen Kredite aufnehmen", hatte die Kontrollbehörde erklärt.

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