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Feierstunde zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag

Potsdam  

Feierstunde zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag

17.06.2021, 03:02 Uhr | dpa

Mit einer Feierstunde würdigt der Brandenburger Landtag heute den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrags. Auch der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, ist eingeladen. Anschließend debattiert der Landtag über einen Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der Linke, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Beziehungen zu Polen weiter zu vertiefen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu entwickeln und sich für bessere Verkehrswege einzusetzen.

Ohne weitere Debatte wollen die Parlamentarier anschließend in 3. Lesung über den Nachtragshaushalt entscheiden. Die Landesregierung will zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie weitere Schulden in Höhe von 515 Millionen Euro aufnehmen. Es wird erwartet, dass der Nachtragshaushalt mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen wird.

Ein weiteres Thema sind die notwendigen Finanzhilfen für den Hauptstadtflughafen BER. Die Oppositionsfraktionen von Linke und BVB/Freie Wähler fordern unabhängige Gutachten, bevor der Flughafengesellschaft neue Finanzhilfen und eine Teilentschuldung in Milliardenhöhe gewährt werden. Auch die an der Regierungskoalition beteiligte Grünen-Fraktion fordert ein unabhängiges Gutachten zur Finanzsituation der Flughafengesellschaft.

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