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Grevesmühlen scheitert mit Klage für Geld zum Straßenbau

Greifswald  

Grevesmühlen scheitert mit Klage für Geld zum Straßenbau

17.06.2021, 13:46 Uhr | dpa

Die Stadt Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) ist vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den Straßenbau gescheitert. Hintergrund ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die die Kommunen von den Anliegern zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bis 2017 erheben durften. Der vom Land gewährte Ausgleich ist der Stadt Grevesmühlen zu wenig. Sie sah eine Verletzung des Konnexitätsprinzips (wer eine Aufgabe vergibt, muss für deren Bezahlung sorgen) und zog vor das Gericht. Dieses wies die Beschwerde jedoch am Donnerstag ab.

Für die in den Jahren 2018 und 2019 begonnenen Baumaßnahmen habe das Land den Kommunen die Straßenbaubeiträge in der Höhe erstattet, wie sie von den Anliegern hätten eingefordert werden können, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung. Die Stadt habe nicht darlegen können, wo ihr dabei eine Mehrbelastung entstanden sein soll.

Auch für die Zeit ab dem Jahr 2020 können die Richter keine Verletzung des Konnexitätsprinzips erkennen. Das Land stelle eine Summe zur Verfügung, die auf Grundlage der Gesamteinnahmen der Kommunen durch die Beiträge in der Vergangenheit ermittelt wurde. Dieser Betrag liege auch noch deutlich höher, sodass Kostensteigerungen abgedeckt werden könnten. Er beläuft sich bis 2024 auf jährlich 25 Millionen Euro und ab 2025 auf jährlich 30 Millionen Euro.

Auch die Verteilung des Betrags an die Gemeinden nach Länge und Art ihrer Straßen verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. "Sie erfolgt willkürfrei und im Rahmen sachlich vertretbarer Differenzierung."

Mehrere Kommunen in MV sind gegen die Höhe der Ersatzzahlungen des Landes vor Gericht gezogen. Der Städte- und Gemeindetag steht dahinter. Dessen Rechtsreferent Arp Fittschen nannte die Entscheidung der Verfassungsrichter ein "sehr trauriges Urteil". Die Erhaltung des Straßennetzes werde unmöglich, denn es gehe um mehr als die reinen Straßenbaubeiträge. Es gehe auch um die Erschließungsbeiträge, die Sanierungsumlage und den ländlichen Wegebau.

Mit diesen Programmen, die ausgelaufen seien, wurden Fitschen zufolge 10.000 Kilometer Straßen in MV seit der Wende neu gebaut worden. "Jetzt, nach 30 Jahren, sind die ersten dran." Die für die Erhaltung kommunaler Straßen benötigte Gesamtsumme liege weit über 30 Millionen Euro.

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