Sie sind hier: Home > Regional >

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Potsdam  

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge

17.06.2021, 15:51 Uhr | dpa

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Blick in den Brandenburger Landtag

Blick in den Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Brandenburger Landtag hat die Volksinitiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Anlieger-Beiträge für den Ausbau von sogenannten Sandpisten mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz erklärte in der Debatte zur Begründung, dass das Land die zu erwartenden Kosten in Milliardenhöhe nicht übernehmen könne. Priorität hätten andere Anliegen, etwa in der Bildung und beim Ausbau der Digitalisierung.

Die AfD stimmte gegen die Ablehnung der Volksinitiative, die Linke enthielt sich. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Entschließungsantrag, in dem sie eine bessere Einbeziehung der Grundstückseigentümer bei den Planungen und einen Härtefallfonds für Anlieger gefordert hatte.

Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hatte bereits angekündigt, dass er nach der Ablehnung der Volksinitiative ein Volksbegehren als zweite Stufe starten werde.

Das Infrastrukturministerium rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von vier Milliarden Euro für das Land bei einer Abschaffung der Anliegerbeiträge. Dagegen halten die Freien Wähler die Kosten für deutlich niedriger. Sie hatten im März mehr als 30 000 Unterschriften von Bürgern für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge an den Landtag übergeben. Bei mindestens 20 000 gültigen Unterschriften muss sich das Parlament mit den Forderungen befassen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80 000 Unterschriften notwendig.

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau bestehender Straßen abgeschafft.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: