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Steinmeier: Linksextreme Ausschreitungen nicht hinnehmbar

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Steinmeier: Linksextreme Ausschreitungen nicht hinnehmbar

17.06.2021, 15:54 Uhr | dpa

Steinmeier: Linksextreme Ausschreitungen nicht hinnehmbar. Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Quelle: dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die linksextremistischen Auseinandersetzungen rund um ein teilweise besetztes Haus in Berlin entschieden kritisiert. "Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates", schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Im Zentrum des Konflikts steht ein von Linksradikalen bewohntes Haus in Berlin-Friedrichshain, dessen Bewohner sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten. Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Am Donnerstag verschaffte sich die Polizei schließlich gewaltsam Zutritt.

Die Ausschreitungen und die "erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte" erschütterten ihn, schrieb Steinmeier. "Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden."

Der Bundespräsident wünschte den verletzten Beamten gute Besserung. "Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden." Strafbares Verhalten müsse rechtsstaatlich geahndet werden. "Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie."

Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. "Wir stehen an Ihrer Seite."

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