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Kein Sitz in Kontrollkommission: Moderationsprozess geprüft

Potsdam  

Kein Sitz in Kontrollkommission: Moderationsprozess geprüft

18.06.2021, 15:20 Uhr | dpa

Kein Sitz in Kontrollkommission: Moderationsprozess geprüft. Landtag Brandenburg

Die Abschluss Sitzung des Landtages in Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat weiterhin keinen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), welche die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert. Als letzter Kandidat der AfD-Fraktion wurde am Freitag der parteilose Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Kalbitz erhielt nur neun der 67 abgegebenen Stimmen - zu seiner Fraktion gehören mit ihm weitere 22 Mitglieder. Seit 2009 waren auch damit alle jeweils bei den Wahlen im Landtag gescheitert. Es gab diesmal 57 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke schlug nach einer Unterbrechung der Sitzung der AfD-Fraktion einen Moderationsprozess zur Besetzung der der noch offenen Stellen vor. Dabei handele sich auch um den Vorsitz im Kulturausschuss und den stellvertretenden Vorsitz im Hauptausschuss des Landtages.

Die Frage sei so wichtig, dass sie in der regulären Fraktionssitzung diskutiert werden müsse, sagte AfD-Fraktionsschef Hans-Christoph Berndt auf Anfrage zu dem Vorschlag. Ob man am kommenden Dienstag und damit schon vor der Sommerpause zu einer Entscheidung komme, könne er nicht sagen.

Im Vorfeld hatte Berndt der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass seine Fraktion eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde, falls Kalbitz nicht in die PKK gewählt werde.

Die PKK kann auch Einblick in geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen. Die Brandenburger AfD wird seit dem vergangenen Jahr vom Brandenburger Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.

Bereits 2016 hatte das Landesverfassungsgericht nach einer Klage der AfD-Fraktion erklärt, es dürfe nicht zu einer "ungerechtfertigten Beeinträchtigung des Vorschlagsrechtes" der AfD kommen. Die Kandidaten müssten zumindest die Möglichkeit bekommen, sich bei den Fraktionen vorzustellen und mögliche Bedenken auszuräumen. Daraufhin war im März 2017 die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade in die Kontrollkommission gewählt worden.

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