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Ministerin: Perspektiven für junge Geflüchtete ausschöpfen

Potsdam  

Ministerin: Perspektiven für junge Geflüchtete ausschöpfen

19.06.2021, 15:41 Uhr | dpa

Ministerin: Perspektiven für junge Geflüchtete ausschöpfen. Ursula Nonnemacher

Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Bleiberecht von jungen Geflüchteten zu stärken. Jungen Menschen, die im Land dringend gebraucht werden, solle eine Bleibeperspektive eröffnet werden, erklärte die Grünen-Politikerin am Samstag. Die in den Jahren 2015 und 2016 gekommenen Minderjährigen und jungen Erwachsenen hätten vielfach erfolgreich ihren Weg in Ausbildung und Arbeit gemeistert und seien längst in Brandenburg zu Hause. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag (20.6.) unterstrich die Nonnemacher daher die Bemühungen des Landes, die Möglichkeiten der Gesetzesspielräume von Bleiberechtsregelungen für junge Geflüchtete auszuschöpfen.

"Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben Unbeschreibliches in ihren Heimatländern und auf ihrer Flucht erlebt. Wir sollten ihnen, auch rechtlich, eine Lebensperspektive in Brandenburg eröffnen", betonte die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier.

Konkret geht es um die rechtlichen Regelungen in den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene, die bestimmte Altersgrenzen und Voraufenthaltszeiten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorsehen. Vor allem für junge Geflüchtete verschließt sich laut Integrationsministerium dieser Weg nach Abschluss des Asylverfahrens, weil sie das erforderliche Maximalalter für eine Beantragung eines Aufenthaltstitels nach Paragraf 25a von 21 Jahren bereits überschritten haben oder die Aufenthaltszeit von acht Jahren nach 25b noch nicht erfüllen.

Hans Hansen vom Runden Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark begrüßte das Bekenntnis des Landes zu den Bleibeperspektiven. Gleichzeitig forderte er, dass diese Signale von der Landesebene zu rechtlich-bindenden Vorgaben werden. Diese könnten Kreise und kreisfreie Städte dann zugunsten der Betroffenen umsetzen. Im Februar hatten zivilgesellschaftliche Akteure wie der Runde Tisch in einem Offenen Brief an die Politik eine großzügige Auslegung der Bleiberechtsregelungen gefordert.

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