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Linke: Versäumnisse aus fünf Jahren SPD/CDU-Koalition in MV

Schwerin  

Linke: Versäumnisse aus fünf Jahren SPD/CDU-Koalition in MV

22.06.2021, 18:33 Uhr | dpa

Linke: Versäumnisse aus fünf Jahren SPD/CDU-Koalition in MV. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Blick auf die Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die SPD/CDU-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung der Linken in der zu Ende gehenden Wahlperiode vielfach hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben. Nach einer Analyse des im Oktober 2016 geschlossenen Koalitionsvertrags kam die Oppositionsfraktion zu dem Schluss, dass mehr als 70 der aufgeführten 457 Punkte nicht verwirklicht wurden. "In den vergangenen Jahren blieben Dauerbrenner unangetastet und ungelöst. Jedes sechste Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung wurde nicht umgesetzt", konstatierte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung ihrer kritischen Bestandsaufnahme von fünf Jahren rot-schwarzer Regierungsarbeit.

Mit einer solchen Politik nicht eingelöster Versprechen und Ankündigungen sei verloren gegangenes Vertrauen in die Politik nicht zurückzugewinnen. In prinzipiellen Fragen seien sich SPD und CDU nicht einig gewesen. Das habe wichtige Entscheidungen verhindert. So sei die Tarifbindung nicht vorangebracht worden - mit der Folge, dass Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin das bundesweit geringste Einkommen hätten.

Nach einem zwischenzeitlichen Zuwachs sei die tarifliche Entlohnung im Nordosten seit 2018 wieder rückläufig. Das Landesvergabegesetz als Hebel für mehr Tariftreue sei nur unzureichend genutzt worden. "Die Landesregierung blieb hinter den Erfordernissen zurück und befindet sich im Kreislauf der Hansefüßigkeit", sagte Oldenburg. 30 Anträge der Linken zu dem Thema seien von der Koalition stets abgelehnt worden.

Fraktionsvize Jeannine Rösler beklagte, dass der Breitbandausbau deutlich langsamer vorangekommen sei als angekündigt, es freies WLAN an öffentlichen Gebäuden kaum gebe. "Lediglich ein vom Land genutztes Gebäude bietet einen WLAN-Hotspot", sagte sie. Die Energiewende sei nicht konsequent vorangetrieben, das Land seiner Vorbildrolle nicht gerecht geworden. Auf 416 Gebäuden in Landesbesitz seien gerade auf 27 Photovoltaik-Anlagen installiert worden. "Das ist verschwindend wenig", betonte Rösler. Zudem habe die SPD/CDU-Koalition das Ziel der Waldmehrung um jährlich 1000 Hektar klar verfehlt und mit zusätzlich 26 Beamten deutlich weniger Polizisten auf die Straße gebracht als versprochen.

Oldenburg kritisierte zudem Defizite in der Bildungspolitik. Dabei nannte sie die weiterhin hohe Zahl von Schulabbrechern im Land, den Mangel an Nachwuchspädagogen und den unzureichenden Ausbau der Ganztagsschulen. Statt der geplanten 10 000 neuen Plätze mit Ganztagsbetreuung gebe es nur 6000. Erhebliche Probleme bestünden auch in der Berufsbildung. Als positiv hob Oldenburg die Freistellung der Eltern von den Betreuungskosten ihrer Kinder hervor. "Die kostenlose Kita war wirklich ein Meilenstein, lange angekündigt, aber dann tatsächlich auch umgesetzt", sagte die Oppositionspolitikerin.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird am 26. September neu gewählt. Auf ihrem jüngsten Landesparteitag hatte die Linke ihren Willen bekundet, die CDU aus der Regierung zu drängen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Allerdings deuten Umfragewerte von 11 Prozent auf eine weiter schwindende Wählerschaft für die Partei hin. Bei der Wahl 2016 hatte die Linke mit 13,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.

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