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Landkreistag: Tragbare Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Mertesdorf  

Landkreistag: Tragbare Finanzierung der Ganztagsbetreuung

23.06.2021, 12:40 Uhr | dpa

Der Deutsche Landkreistag hat von Bund und Ländern eine für die Kommunen tragbare Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler ab 2026 gefordert. "Die Kostenfrage wird bislang zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel behandelt: Jeder schiebt sie zum anderen, um sich nur ja nicht die Finger zu verbrennen", kritisierte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung im rheinland-pfälzischen Mertesdorf (Landkreis Trier-Saarburg). Es gehe um vier Milliarden Euro pro Jahr, deren Finanzierung noch nicht geklärt sei.

Bund und Länder müssten im Gesetzgebungsverfahren eine "auskömmliche Finanzierung" für die Kommunen vereinbaren oder die Länder müssten sich dazu verpflichten, ihre kreisfreien Städte und Landkreise von den Kostenfolgen vor allem bei den Betriebsausgaben frei zu halten, forderte Sager. Eine tragfähige Lösung könnte nach Ansicht der Landkreistages darin bestehen, dass der Bund den Ländern für diese Milliardenaufgabe dauerhaft Umsatzsteuerpunkte überließe. "Dies würde auch der Dynamik der Ausgabenentwicklung gerecht werden", erklärte Sager. Die Länder wiederum müssten dann gegenüber den Kommunen vollständig für die Finanzierung der neuen Aufgabe einstehen.

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