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Gefängnisstrafe für Waldbesetzerin: Tumult im Gericht

Alsfeld  

Gefängnisstrafe für Waldbesetzerin: Tumult im Gericht

23.06.2021, 16:52 Uhr | dpa

Gefängnisstrafe für Waldbesetzerin: Tumult im Gericht. Amtsgericht Alsfeld

Ein Wappen von Hessen und der Schriftzug "Amtsgericht Alsfeld". Foto: Arne Dedert/dpa (Quelle: dpa)

Eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst ist am Mittwoch vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau in einem Protest-Camp in dem Waldstück in Mittelhessen auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe einen Polizisten mehrfach ins Gesicht und einmal gegen den Kopf getreten und einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen hat.

Im Gerichtssaal kam es während der Urteilsverkündung zu tumultartigen Szenen, wie Amtsgerichtsdirektor und Pressesprecher Klaus Schwaderlapp berichtete. Mehrere Zuschauer hätten gesungen und seien von Polizisten aus dem Saal entfernt worden. Auch die Angeklagte habe Parolen skandiert, als sie abgeführt wurde.

Nach Überzeugung des Gerichts hat sich die Frau in zwei Fällen des tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht - davon einmal in einem besonders schweren Fall - sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Frau hatte es abgelehnt, ihre Identität anzugeben. Sie saß seit ihrer Festnahme Ende November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Staatsanwältin Mareen Fischer hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für die Angeklagte gefordert, die vom Gericht als "Unbekannte Weibliche Person 1" geführt wurde. Ihr Anwalt hatte einen Freispruch verlangt.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung wollen prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen. Staatsanwältin Fischer sagte nach der Urteilsverkündung, ein solches Verfahren habe sie bisher in ihrer beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt. Bei dem von ihr geforderten Strafmaß habe die Gefährlichkeit der Tat und die Intensität eine Rolle gespielt, mit der die Angeklagte ihr Ziel verfolgt habe. So habe die Gefahr bestanden, dass der von den Tritten betroffene SEK-Beamte aus großer Höhe abstürze, was ihn in Todesangst versetzt habe.

Verteidiger Tronje Döhmer sagte zu dem Urteilsspruch, er sei erschüttert über die Höhe der Strafe. "Meine Emotionen müssen sich erst einmal setzen." Er könne sich an keinen Fall erinnern, in dem "gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in dieser Härte zugeschlagen worden ist". Auch seine Mandantin sei "sehr erschüttert" gewesen. "Bei ihr und den Unterstützern fließen Ströme von Tränen", sagte Döhmer.

Die Entscheidung richte sich gegen die gesamte politische Bewegung, die gegen die A49 protestiert habe. "Es sollen auch junge Leute abgeschreckt werden, sich zukünftig durch Versammlungen und Besetzungen für den Erhalt von Umwelt und Natur einzusetzen", so der Rechtsanwalt.

Der Vorfall hatte sich am 26. November vergangenen Jahres während der Räumung des Camps im Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis ereignet. Einer der beiden Beamten hatte laut Anklage unter anderem Verletzungen an der Schulter sowie Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule erlitten, der andere ein Hämatom im Gesicht.

Im Dannenröder Forst sowie im nahe gelegenen Maulbacher Wald und im Herrenwald bei Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) waren Bäume für den Weiterbau der Autobahn 49 gefällt worden. Aus Protest dagegen hatten Umwelt- und Klimaschützer den Dannenröder Forst besetzt und dort zahlreiche Baumhäuser und Barrikaden errichtet, die von der Polizei bei wochenlangen Räumungen entfernt wurden. Dabei kam es auch immer wieder zu Zwischenfällen.

Der Prozess wurde von Beginn an von Protesten von Aktivisten begleitet. Sie hatten von einem "Schauprozess" gesprochen und wiederholt die Freilassung von "Ella" gefordert, wie sie die Frau nannten. Auch am Mittwoch fanden sich zwischenzeitlich mehr als 20 Personen vor dem Gerichtsgebäude ein, wie Gerichtssprecher Schwaderlapp berichtete.

Die A49 soll einmal Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden. Umweltschützer sehen das Projekt im Widerspruch zu einer umweltfreundlichen Verkehrswende, die Befürworter der Autobahn erhoffen sich hingegen weniger Lärm und Verkehrsbelastung in Dörfern der Region und eine bessere Straßenanbindung für Pendler. Die Bauarbeiten für den Lückenschluss sind bereits in vollem Gange.

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