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Ministerium verbietet "Nationale Sozialisten Rostock"

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Ministerium verbietet "Nationale Sozialisten Rostock"

24.06.2021, 09:02 Uhr | dpa

Ministerium verbietet "Nationale Sozialisten Rostock". Torsten Renz (CDU)

Torsten Renz (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) verboten. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag frühmorgens Wohnungen und Arbeitsstätten von vier Vereinsmitgliedern in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar durchsucht. Beteiligt waren etwa 50 Beamte des Landeskriminalamtes, wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte. Die Zahl der NSR-Mitglieder liegt nach Schätzung des Ministeriums im zweistelligen Bereich.

Die "Nationalen Sozialisten Rostock" sind den Angaben zufolge eine seit mehr als zehn Jahren aktive rechtsextremistische Kameradschaft. Sie wurden 2008 erstmals und seitdem kontinuierlich im Verfassungsschutzbericht genannt. Die Vereinigung trete auch unter Bezeichnungen wie NSR und "Aktionsblog" auf. Zu ihr gehöre auch die Teilorganisation "Baltik Korps", ein Anfang 2019 gegründete Kampfsportgruppe.

NSR und "Baltik Korps" richten sich nach Überzeugung des Innenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. "Folglich habe ich die Kameradschaft verboten", erklärte Innenminister Torsten Renz. Der CDU-Politiker versicherte: "Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!"

NSR und "Baltik Korps" haben den Ermittlern zufolge ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene aufgebaut, das über die Landesgrenzen hinausreiche. Seit Jahren seien sie die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock. Trainingseinheiten des "Baltik Korps" seien öffentlich angekündigt worden, um Mitglieder zu werben. Ein "offenes Training" am 27. April 2019 habe beispielsweise im Szeneobjekt "Thinghaus" in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) stattgefunden.

Bei den Durchsuchungen wurden eine Vielzahl nationalsozialistischer Devotionalien sowie mehr als tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte. Auch seien Speichermedien, ein Elektroschocker und mehrere Reizstoffsprühgeräte sichergestellt worden. Auch Kleidungsstücke, Transparente und Flyer nahmen die Beamten mit.

Mit dem Verbot wurde nach Einschätzung der SPD-nahen Plattform Endstation Rechts eine der aktivsten und gefährlichsten Kameradschaften im Nordosten verboten. Dem Opferberatungsverein "Lobbi" zufolge gibt es enge Verbindungen in die Hooligan-Szene.

"Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der "NSR" auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda der Neonazi-Kameradschaft", sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Die Linke weise seit Jahren insbesondere auf die Gefahr des wehrsportähnlichen Zusammenschlusses "Baltik Korps" hin. Die vermeintlich harmlosen Kampfsporttrainings seien Vorbereitungen auf einen Umsturz des demokratischen Systems.

"Mit einem Verbot allein lässt sich jedoch das Problem nicht grundsätzlich lösen", betonte Ritter. Die Protagonisten organisierten sie danach häufig wieder in anderen Zusammenschlüssen. Das Verbot müsse konsequent umgesetzt und mögliche weitere Aktivitäten müssten bereits im Ansatz unterbunden werden. Das Verbot der NSR ist Innenminister Renz zufolge das dritte Vereinsverbot des Landes. 2009 war eine "Mecklenburgische Aktionsfront" verboten worden, 2013 das "Schwarze Schar MC".

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