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Beleidigung: Anklage will Verfahrenseinstellung prüfen

Cottbus  

Beleidigung: Anklage will Verfahrenseinstellung prüfen

29.06.2021, 15:13 Uhr | dpa

Beleidigung: Anklage will Verfahrenseinstellung prüfen. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die juristische Aufarbeitung um Auseinandersetzungen während und nach einer Kundgebung des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" im Januar 2018 in Cottbus zieht sich hin. Vor dem Amtsgericht Cottbus wurde vergangene Woche ein Verfahren wegen Beleidigung eingestellt, dagegen hat die Anklage nun Rechtsmittel eingelegt. "Wir sehen die rechtliche Würdigung anders. Das soll jetzt ein Gericht prüfen", sagte Sprecher Horst Nothbaum am Dienstag.

Vor dem Amtsgericht war ein Demonstrant der Kundgebung wegen Beleidigung angeklagt. Er soll im Anschluss an die Demo eine Frau beleidigt haben. Nach Angaben des Vereins Opferperspektive handelt es sich um Geschäftsführerin Judith Porath.

Bei der Kundgebung hatte es Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben. Auch zwei Journalisten wurden angegriffen. Die Polizei hatte ihre Präsenz in Cottbus wegen vorheriger Ausschreitungen bereits erhöht.

Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den Mann auf Antrag seines Verteidigers ein. Dem Anwalt sei nicht ausreichend Akteneinsicht gewährt worden. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders. Der Verteidiger habe im Rahmen eines anderen Verfahrens Einblick in die Akte erhalten.

Die Opferperspektive kritisiert die Entscheidung. "Erneut platzt ein Verfahren gegen einen Akteur der Cottbuser rechten Szene wegen Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft Cottbus", so Martin Vesely, Berater für Betroffene rechter Gewalt der Opferperspektive in Südbrandenburg.

Nun muss sich ein Gericht erneut mit dem Fall befassen.

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