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Saar-Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Saarbrücken  

Saar-Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

07.07.2021, 12:10 Uhr | dpa

Saar-Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus. Landtag Saarland

Eine Außenansicht des Saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa (Quelle: dpa)

Der saarländische Landtag hat einstimmig eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet. Darin zeigen sich die Abgeordneten "bestürzt" über die Zunahme antisemitischer Äußerungen, Proteste und Gewalt.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD hatten den Antrag aus Anlass von 1700 Jahren jüdischem Leben in Deutschland und 700 Jahren jüdischem Leben im Saarland gestellt. "Wir sind froh und dankbar, dass jüdisches Leben nach dem Schrecken der Schoah heute wieder ein wichtiger Teil des Saarlandes ist", betonte CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Mittwoch. Es sei ein großes Geschenk, dass das jüdische Leben mit seiner Kultur und Religion im Saarland wieder feste Wurzeln geschlagen habe.

Die Erklärung soll laut SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon mehrere Signale setzen. Zum einen, dass man dankbar für die lebendige jüdische Gemeinde sei und keinerlei Angriffe auf jüdisches Leben toleriere. Und um deutlich zu machen, dass man die historische Verantwortung annehmen müsse. Das bedeute, dass eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte "Teil unserer Gegenwart ist und bleiben muss".

Auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine rief dazu auf, immer wieder etwas gegen das Vergessen zu tun. "Wer aus der Geschichte nicht lernt, kann die Zukunft nicht gestalten", betonte er. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. Der Kampf gegen Antisemitismus könne nur erfolgreich sein, wenn er zugleich ein Kampf gegen die Entmenschlichung sei. "Wer Mitleid empfindet mit einem getöteten Kind in Israel, muss auch Mitleid empfinden mit einem getöteten Kind in Palästina", sagte er.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, er hätte sich gewünscht, dass auch die Oppositionsfraktionen in das breite Bündnis eingebunden worden wären. "Wir hätten den Antrag auch gerne miteingebracht." Es sei "kein Platz für Hass und Hetze" von der einen noch der anderen Seite. Der momentan wachsende Antisemitismus komme jedoch nicht nur aus Deutschland, sondern stamme "auch von außerhalb durch ungebremste Einwanderung".

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