Sie sind hier: Home > Regional >

Urteil: Betriebsversicherung greift bei Corona nicht immer

Celle  

Urteil: Betriebsversicherung greift bei Corona nicht immer

09.07.2021, 10:29 Uhr | dpa

Urteil: Betriebsversicherung greift bei Corona nicht immer. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht immer. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 1. Juli hervor (Az.: 8 U 5/21). Darin wird die Klage eines Restaurantbetreibers aus dem niedersächsischen Schwanewede abgelehnt und der Berufung der Versicherung stattgegeben.

Der Unternehmen hatte 2018 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die dann Entschädigung leistet, wenn der Betrieb beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen werden muss. Die Versicherungsbedingungen enthielten aber eine konkrete Aufzählung der Krankheiten und Erreger, wozu 2018 das damals noch unbekannte Corona-Virus nicht zählte.

Nachdem der Landkreis Osterholz im März 2020 aufgrund der Corona-Epidemie unter anderem Restaurants schloss, wollte der Restaurantbetreiber von seiner Versicherung die ihm entstandenen Schäden ersetzt haben. Vor dem Landgericht Verden bekam er zunächst Recht. Das OLG kassierte nun die Entscheidung und entschied zu Gunsten der Versicherung.

Das Hauptargument: Einem verständigen Versicherungsnehmer sei klar, dass die Versicherung nur das Risiko der ausdrücklich bezeichneten Krankheiten und Erreger übernehme. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: