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Habeck begrüßt EU-Klimaprogramm: Aber höhere Ziele nötig

Westerhever  

Habeck begrüßt EU-Klimaprogramm: Aber höhere Ziele nötig

14.07.2021, 14:51 Uhr | dpa

Habeck begrüßt EU-Klimaprogramm: Aber höhere Ziele nötig. Grünen-Chef Robert Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa/archivbild (Quelle: dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat die EU-Klimaschutzpläne begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. "Gut, dass das Programm da ist", sagte Habeck am Mittwoch in Westerhever in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. "Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann." Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt. "Insofern: Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt, in Brüssel wird noch gearbeitet."

Habeck ist derzeit im Norden auf Wahlkampftour. Die EU-Kommission hat unter dem Motto "Fit for 55" Gesetzesvorschläge erarbeitet, mit denen das Erreichen der Klimaziele sichergestellt werden soll. Die EU will die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Dieses Ziel reiche aber nicht, damit Europa auf den angestrebten 1,5-Grad-Pfad komme, sagte Habeck. Hier seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen notwendig.

Es sei auch richtig, dass die EU den Emissionshandel auf Mobilität und Heizen ausweiten wolle, sagte Habeck. An dieser Stelle sei aber dringend ein sozialer Ausgleich erforderlich, da die Erhöhung der Verbraucherpreise sonst erhebliche soziale Probleme auslösen würde. Die EU-Kommission habe hierfür auch nicht die Kompetenz, aber hier müsse dringend nachgebessert werden. Unmittelbar an der nordfriesischen Nordseeküste verwies Habeck auf den bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, aufzuwachen, bessere Vorschläge zu machen und sie umzusetzen.

Verbraucher müssen im Zuge der EU-Pläne mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und Heizungen rechnen. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

Dass die Folgen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen für Menschen mit niedrigen Einkommen über einen europäischen Sozialfonds ausgeglichen werden können, bezweifeln die Grünen. Ihr Wahlprogramm sieht für Deutschland unter anderem ein "Energiegeld" für die Bürger vor, das nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

Über Flottengrenzwerte lasse sich letztlich mehr steuern als durch die Benzinpreiserhöhung, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner. "Da kann man ordnungspolitisch mehr erreichen." Die Bundesregierung stehe da allerdings auf der Bremse und erschwere dadurch die Einigung auf europäischer Ebene, während die Grünen eine Position verträten, "für die es auch Mehrheiten gibt". Die sogenannten Flottengrenzwerte beziehen sich nicht auf einzelne Modelle, sondern auf den CO2-Ausstoß aller Neufahrzeuge eines Fahrzeugherstellers.

Wer der Automobilindustrie ambitionierte Zielvorgaben mache, sorge dafür, dass die Hersteller mehr in Elektromobilität und Innovationen investierten, sagte Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Diese Investitionen würden sich letztlich auch für die Unternehmen auszahlen.

Auf Einladung der Naturschutzorganisation WWF besuchte Habeck am Mittwoch den Nationalpark Wattenmeer. Der WWF fordert einen wirksameren Schutz des Wattenmeeres und der Nordsee. Trotz des Schutzes als Nationalpark sei die Natur im Wattenmeer an vielen Stellen geschädigt und großen Bedrohungen ausgesetzt. So werde Öl gefördert und in der Nähe des niedersächsischen Wattenmeeres auf niederländischem Gebiet eine große Gasförderung geplant. Als größte Gefahr für das Wattenmeer sieht der WWF aber den Anstieg des Meeresspiegels.

"In Berlin müssen die Weichen so gestellt werden, dass der Schutz des Wattenmeeres den Ansprüchen eines Weltnaturerbes entspricht", erklärte der Leiter des WWF-Wattenmeerbüros, Hans-Ulrich Rösner. "Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die deutschen Meeresschutzgebiete nicht nur auf dem Papier existieren, sondern wirklich schützen." Ein weiteres großes Problem sei die in der deutschen Nordsee sehr intensive Schifffahrt.

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