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CDU-Wirtschaftsrat: Ende der Kreisfreiheit von Flensburg

Flensburg  

CDU-Wirtschaftsrat: Ende der Kreisfreiheit von Flensburg

16.07.2021, 14:14 Uhr | dpa

CDU-Wirtschaftsrat: Ende der Kreisfreiheit von Flensburg. Ortsschild

Das Ortsschild von Flensburg in deutscher und dänischer Schreibweise. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Der CDU-Wirtschaftsrat Schleswig-Flensburg stellt die Kreisfreiheit der Stadt Flensburg infrage. Deren Stadt-Umland-Planung funktioniere nicht, erklärte Sprecher Hauke Präger am Freitag. Ein Verzicht auf die Kreisfreiheit und eine Nutzung der vorhandenen Strukturen im Kreis Schleswig-Flensburg erschienen vorteilhaft. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Verwaltungsstrukturen einen grundlegenden Neustart bräuchten. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen sei nach seiner Wahrnehmung in den letzten Monaten an einem Tiefpunkt angekommen. "Darauf sollte unsere Politik besonnen und zukunftsgewandt reagieren."

Die Stadt wies das zurück: "Für uns ist das kein Thema", sagte Sprecher Christian Reimer. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen sei gut und auf Augenhöhe. "Schade, dass die Region da schlechtgeredet wird."

Eine Aufgabe der Kreisfreiheit gehe nicht von heute auf morgen, sagte der Sprecher des CDU-Wirtschaftsrates. "Aber wir sollten diesen Prozess jetzt anschieben." Reibungsverluste zwischen Stadt und Umland dürfe sich die Region in Zeiten von Internationalisierung und Digitalisierung nicht länger leisten. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um am Ende des Jahrzehntes zu einer schlagkräftigen Einheit werden zu können."

Die Veränderung eines Kreisgebiets kommt laut Kreisordnung nur in Betracht, wenn betroffene Körperschaften das wünschen. Falls dieses Einvernehmen vorläge, könnte das Innenministerium nach ihrer Anhörung entsprechend entscheiden, sofern eine Gebietsänderung aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten wäre, erläuterte ein Sprecher.

Weitere kreisfreie Städte im Norden sind Kiel, Lübeck und Neumünster.
Kommunale Strukturen sind ein heißes Eisen. 2008 hatte die damalige große Koalition Pläne für ein Zusammenlegen von Kreisen nach heftigem Widerstand aus der CDU an der Westküste im Sande verlaufen lassen.

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