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Krüger: Einigung zu Nord Stream 2 als Erfolg des Dialogs

Schwerin  

Krüger: Einigung zu Nord Stream 2 als Erfolg des Dialogs

22.07.2021, 11:25 Uhr | dpa

Krüger: Einigung zu Nord Stream 2 als Erfolg des Dialogs. Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger spricht vor den Abgeordneten im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/archivbild (Quelle: dpa)

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hat die Übereinkunft zur Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als Erfolg des Dialogs gewürdigt. "Die friedliche Erfolgsgeschichte der Europäischen Union hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, miteinander zu reden und zu verhandeln, statt Dinge eskalieren zu lassen. Kalter Krieg und Sanktionen schaden in der Regel nur den Beziehungen zwischen den Völkern", erklärte Krüger am Donnerstag in Schwerin.

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Pipeline hatten die Regierungen Deutschlands und der USA am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Die USA hatten Nord Stream 2 massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten. Die nahezu fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. In einer gemeinsamen Erklärung sichern Deutschland und die USA der Ukraine Unterstützung zu. Russland wird davor gewarnt, Energie als politische "Waffe" einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen.

Nach Ansicht Krügers ist die Fertigstellung der Pipeline sowohl wirtschaftlich, versorgungstechnisch als auch politisch für alle Beteiligten von Vorteil. "Bei aller Kritik an den politischen Verhältnissen in Russland hätte es niemandem genützt, die Beziehungen zu Russland zu belasten und bestehende Gesprächsfäden abreißen zu lassen", erklärte der SPD-Politiker. Mit der Einigung sei zudem verhindert worden, dass der Streit um die Pipeline die enge Bindung zwischen den USA und Deutschland weiter belastet hätte. "Wir wollen vernünftige und angemessene Beziehungen zu allen Seiten: Gern kritisch, ehrlich, streitbar - aber nicht mit Mitteln des Kalten Krieges und auf Kosten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung", so Krüger.

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