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"Leere Kassen": Linke fordert Debatte über Schuldenbremse

Magdeburg  

"Leere Kassen": Linke fordert Debatte über Schuldenbremse

23.07.2021, 13:02 Uhr | dpa

Die Linke fordert angesichts mangelnder Rücklagen und möglicher Steuerausfälle in den kommenden Jahren, wichtige Investitionen auch über neue Kredite zu finanzieren. "Wir brauchen eine offene Debatte über die Schuldenbremse", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Freitag in Magdeburg. Die Finanzen seien "die absolute Master-Aufgabe" für die kommende Landesregierung. "Wir haben leere Kassen in Sachsen-Anhalt", so die Fraktionschefin.

Zwar sehe die Schuldenbremse Ausnahmen für Notsituationen wie die Corona-Krise vor. Die Ministerien hätten aber schon jetzt einen Haushaltsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr angekündigt. "Und das wird nicht alles unter dem Schutzschirm von Corona subsumiert werden können", sagte von Angern. Raum für Einsparungen gebe es kaum. Das Corona-Sondervermögen, das derzeit in den schwarz-rot-gelben Koalitionsverhandlungen diskutiert wird, reiche zur Finanzierung nicht aus. Sie sei gespannt, was die Koalitionsverhandlungen zum Thema Staatsfinanzen ergeben. "Uns fehlt da diesbezüglich noch die Kreativität."

CDU, SPD und FDP hatten am Dienstag Koalitionsverhandlungen aufgenommen, am Mittwoch traf sich erstmals die Verhandlungsgruppe Finanzen. Dabei waren unter anderen FDP-Chefin Lydia Hüskens, Finanzminister Michael Richter (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Die CDU hatte im Wahlkampf gefordert, die Staatsfinanzen nach der Corona-Pandemie möglichst schnell wieder auszugleichen.

Der Landesrechnungshof hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass im Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 ein Loch von jeweils einer Milliarde Euro klaffe. Pandemiebedingte Steuerausfälle vergrößerten das Loch noch. 2021 müsse das Land voraussichtlich 712 Millionen Euro Steuermindereinnahmen verkraften bei einem Gesamthaushalt von rund 12 Milliarden Euro.

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