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Gerichtskosten-Streit: Grimm-Benne schaltet Rechnungshof ein

Magdeburg  

Gerichtskosten-Streit: Grimm-Benne schaltet Rechnungshof ein

26.07.2021, 13:15 Uhr | dpa

Gerichtskosten-Streit: Grimm-Benne schaltet Rechnungshof ein. Petra Grimme-Benne

Amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-​Benne (SPD). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Streit um die Kosten eines Gerichtsverfahrens hat die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) den Landesrechnungshof eingeschaltet. Hintergrund ist die Frage, ob sie die Kosten für ein verlorenes Gerichtsverfahren gegen den Gesundheitskonzern Ameos privat tragen muss oder das Ministerium sie übernimmt. Sie habe den Rechnungshof gebeten, diese Frage zu klären und werde sich seiner Einschätzung anschließen, kündigte die SPD-Politikerin am Montag an. Konkret geht es um die Anwaltskosten Grimm-Bennes, die sich im niedrigen fünfstelligen Bereich bewegen sollen und laut dem Ministerium um Gerichtskosten von rund 1500 Euro sowie erstattungsfähige Anwaltskosten der Gegenseite von rund 5000 Euro.

Grimm-Benne hatte dem Krankenhaus-Betreiber Ameos auf einem Frühjahrsempfang im vorigen Jahr vorgeworfen, "opulente Gewinne" in Sachsen-Anhalt zu erwirtschaften und ins Ausland zu transferieren. Ähnliche Vorwürfe werden seit Jahren immer wieder gegen den Schweizer Konzern erhoben, unter anderem von Politikern und Gewerkschaften. Gegen Grimm-Bennes Aussage war Ameos jedoch gerichtlich vorgegangen - mit Erfolg. Grimm-Benne darf ihre Äußerung nun nicht wiederholen und musste die Gerichtskosten übernehmen. Die hatte sie jedoch nicht aus eigener Tasche, sondern vom Ministerium begleichen lassen.

Nach Ansicht von Ameos muss die Ministerin die Kosten aber privat tragen, da sie die umstrittene Äußerung nicht als Ministerin, sondern als Privatperson gemacht habe. Das sahen Grimm-Benne und das Gesundheitsministerium bislang anders. Sie sei als Vertreterin der Landesregierung eingeladen worden und habe dementsprechend auch als solche gesprochen. Nun soll der Rechnungshof entscheiden, wer die Kosten übernimmt.

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