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Zeitplan für Koalitionsverhandlung: Knackpunkte am Schluss

Magdeburg  

Zeitplan für Koalitionsverhandlung: Knackpunkte am Schluss

27.07.2021, 16:33 Uhr | dpa

Auf dem Weg zu einer neuer Landesregierung haben CDU, SPD und FDP nach knapp der Hälfte der für drei Wochen geplanten Koalitionsverhandlungen die schwierigsten Gespräche noch vor sich. Sowohl die inhaltlichen Streitpunkte als auch die Zuschnitte und Besetzungen der Ministerien sollen erst in der dritten Verhandlungswoche besprochen werden, sagten die Parteichefs Sven Schulze (CDU), Andreas Schmidt (SPD) und Lydia Hüskens (FDP) nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Gespräch ging es demnach nur um organisatorische und redaktionelle Fragen.

Der präzisierte Zeitplan der Parteien sieht nun vor, dass die elf Themengruppen bis spätestens Montag ihre Ergebnisse vorlegen. Am Montag soll dann die 18-köpfige Lenkungsgruppe aus Spitzenvertretern aller drei ein erstes Mal zusammen kommen und über die Streitpunkte beraten. Bei ihrem Treffen am Dienstag legten die Parteichefs zwei Autoren pro Partei fest, die den Vertragstext verfassen sollen. Rohfassungen von ersten Kapiteln könnte die Autorengruppe möglicherweise schon am Wochenende formulieren, so dass am Montag die Lenkungsgruppe schon darüber beraten könnte, sagte der CDU-Chef.

Ein früheres Treffen der 18-köpfigen Lenkungsgruppe, der neben den Teilnehmern des Gesprächs vom Dienstag noch mehrere Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und amtierende Minister angehören, ergebe wenig Sinn, sagte SPD-Chef Schmidt. Die Streitfragen verschiedener Gruppen könnten miteinander zusammenhängen, etwa wenn es um die Finanzen gehe. Deshalb sei es sinnvoll, erst die Ergebnisse aller Gruppen abzuwarten.

Streitpunkte hatte es unter anderem in den Gruppen Soziales, Wirtschaft und Finanzen gegeben. Die Gruppen zu den Themen Bildung und Kultur, Medien oder Justiz und Europa seien hingegen schon fertig oder kurz davor, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Bislang hatten sich alle drei Parteien zufrieden über den Verlauf der Verhandlungen gezeigt. "Ich habe gestern mit allen elf unserer Gruppenleiter gesprochen und dabei elf Mal gehört, dass man im Plan sei", sagte SPD-Chef Schmidt am Dienstag.

Offen ist ebenfalls die Frage nach den Besetzungen und Zuschnitten der Ministerien der neuen Landesregierung. Auch diese Fragen wollen die Parteien in der kommenden Woche treffen, voraussichtlich auf einem weiteren Treffen zwischen den Parteichefs und Haseloff.

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