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Einspruch zurückgezogen: OB Starke muss Strafe zahlen

Bamberg  

Einspruch zurückgezogen: OB Starke muss Strafe zahlen

28.07.2021, 12:23 Uhr | dpa

Einspruch zurückgezogen: OB Starke muss Strafe zahlen. Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale

Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke hat einen Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgezogen und muss wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eine Geldstrafe zahlen. Ein öffentlicher Gerichtstermin wäre für alle Beteiligten in der Stadtverwaltung belastend und schade dem Image der Stadt Bamberg, wie der SPD-Politiker am Mittwoch mitteilte. "All das verhindere ich durch diese Entscheidung", sagte er. Zuvor hatten der "Fränkische Tag" und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hatte die SPD in Bamberg Briefe an Wahlberechtigte in deren Muttersprache versendet. Die Adressen und Staatsangehörigkeiten bekam die SPD nach eigenen Angaben vom Ordnungsamt. Das Amtsgericht Bamberg hatte Anfang Januar gegen Starke einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen erlassen, der Politiker hatte zunächst Einspruch eingelegt. Eigentlich wäre der Fall laut Amtsgericht Bamberg am 19. und 20. August vor Gericht verhandelt worden. Nach der Zurücknahme des Einspruchs vom Dienstag sei der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch gegen den Leiter der Wahlgeschäftsstelle und die Leiterin des Sachgebietes Pass- und Meldewesen ermittelt. Die Verfahren wurden aber nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt beziehungsweise fallen gelassen.

Starke steht ohnehin wegen der Affäre um Sonderzahlungen im Rathaus in der Kritik. Die Stadt soll unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben, wie Kommunaler Prüfungsverband und Regierung von Oberfranken ankreideten. Gegen mehrere Personen wird auch strafrechtlich ermittelt. In der Sache wurden am 20. Mai Räume des Rathauses und Wohnungen durchsucht.

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