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Von CDU bis Volt: Stimmzettel für Bundestagswahl steht fest

Bad Ems  

Von CDU bis Volt: Stimmzettel für Bundestagswahl steht fest

30.07.2021, 11:41 Uhr | dpa

Zur Bundestagswahl am 26. September sind in Rheinland-Pfalz alle 20 Parteien zugelassen, die dafür einen Listenvorschlag eingereicht haben. Dies beschloss am Freitag der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Marcel Hürter in einer öffentlichen Sitzung in Mainz. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren waren 14 Parteien zugelassen worden.

Bei fünf Parteien strich der Landeswahlausschuss die Vorschläge für einzelne Listenplätze, weil dazu erforderliche Erklärungen fehlten. Davon betroffen waren die CDU mit dem Listenplatz 39, die Tierschutzpartei, die Satirepartei Die Partei, die Piraten und die NPD.

Nach den Entscheidungen über die Zulassung bestimmte der Landeswahlausschuss auch die Reihenfolge der Parteien, wie sie auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz auftauchen werden. In einem vorderen Block stehen die 13 Parteien, die schon bei der Bundestagswahl 2017 antraten, und zwar in der Reihenfolge der damals in Rheinland-Pfalz erzielten Zweitstimmenergebnisse. Damit steht die CDU auf dem Stimmzettel ganz oben, gefolgt von SPD, AfD, FDP, Grünen, der Linken, den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei und den Piraten.

Im zweiten Block werden die sieben Parteien aufgeführt, die vor vier Jahren noch nicht dabei waren. Ihre Reihenfolge richtet sich alphabetisch nach den Namen der Parteien. Auf Platz 20 endet der rheinland-pfälzische Stimmzettel zur Bundestagswahl mit der Partei Volt.

Bei der Entscheidung zur Zulassung hatte der Landeswahlausschuss bei den nicht im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien unter anderem die Zahl der geforderten Unterschriften von Unterstützern zu prüfen. Diese Hürde wurde aufgrund der Corona-Einschränkungen für die Bundestagswahl 2021 von 2000 auf 500 reduziert.

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