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Staatsanwaltschaft: Landrat war nicht Einsatzleiter

Koblenz  

Staatsanwaltschaft: Landrat war nicht Einsatzleiter

06.08.2021, 18:00 Uhr | dpa

Staatsanwaltschaft: Landrat war nicht Einsatzleiter. Jürgen Pföhler

Landrat Jürgen Pföhler (CDU). Foto: Thomas Frey/dpa (Quelle: dpa)

Mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den Landrat des von der Flut stark getroffenen Kreises Ahrweiler rückt die Aufarbeitung der Geschehnisse in der Katastrophennacht von Mitte Juli in den Fokus. Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und ein weiteres, nicht näher genanntes Mitglied des Krisenstabes gehe es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mit. Im Kern geht es darum, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.

Extremer Starkregen hatte am 14. und 15. Juli an der Ahr im Norden von Rheinland-Pfalz eine Flutwelle ausgelöst und weite Teile des Tals unter Wasser gesetzt und zerstört. Rund 42.000 Menschen sind von den Folgen betroffen. 142 Menschen kamen bei der Katastrophe in Rheinland-Pfalz ums Leben, davon 141 im Ahrtal. 121 Tote sind identifiziert. 766 Menschen wurden verletzt, und noch immer werden 16 Menschen vermisst. Rund 30.000 Haushalte sind noch ohne Wasser und Strom.

Die Staatsanwaltschaft teilte zunächst mit, der Anfangsverdacht richte sich gegen den Landrat, weil dieser laut Gesetzeslage "möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte". Am Freitagnachmittag erläuterte Oberstaatsanwalt Harald Kruse dann Details. Pföhler sei in der Flutnacht nicht Einsatzleiter gewesen, sei nach derzeitigem Ermittlungsstand an dem Abend "überwiegend" nicht im Krisenstab gewesen.

Der Landrat habe nach eigener Aussage die Einsatzleitung für den Kreis schon vor Jahren an eine dritte Person übergeben, berichtete Kruse. Das sei auch gesetzlich möglich. Die dritte Person habe am Abend des 14. Juli um 23.09 Uhr den Katastrophenalarm ausgelöst. Kruse benannte die dritte Person nicht näher, weil es keine politische Person sei. Laut Staatsanwaltschaft gibt es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass am 14. Juli ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch Evakuierungen geboten gewesen wären. "Dies - so der Anfangsverdacht - dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein."

Beamte der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes durchsuchten die Kreisverwaltung Ahrweiler am Freitag etwa drei Stunden lang. Der Landrat sei sehr kooperativ gewesen, sagte Kruse. Die dritte Person sei "bestürzt" gewesen. Es gebe keinen Anfangsverdacht gegen staatliche Akteure oberhalb der Kreisebene.

Abseits der staatsanwaltschaftlichen Aufarbeitung kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an, dass der Schulunterricht nach den Sommerferien in der Katastrophenregion wieder beginnen könne. Container, Ausweichquartiere und Schichtmodelle machten dies möglich. Der Kita-Notbetrieb werde auch bald wieder auf normalen Betrieb umgestellt werden können.

Sie sei auch überzeugt, dass es bald ein tragfähiges Bundesgesetz für den Wiederaufbaufonds geben werde. "Wir werden Sie nicht allein lassen, auch der Bund wird das nicht tun", versprach Dreyer den Menschen in der Katastrophenregion. Die Landesregierung rief einen Wiederaufbaustab unter Leitung von Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) ins Leben. Der ehemalige Innenstaatssekretär und Ex-Landrat Günter Kern (SPD) ist zudem zum Vor-Ort-Beauftragten für die Kommunen als zentrale Anlaufstelle im Ahrtal eingesetzt worden.

Mehr als 4000 professionelle Hilfskräfte seien nach wie vor Tag für Tag im Ahrtal im Einsatz, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der Krisenstab unter Leitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bestehe aus rund 200 Menschen. Bundeswehr und Technisches Hilfswerk blieben so lange vor Ort, wie sie gebraucht würden, das hätten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und das Bundesinnenministerium versichert. Ehrenamtliche Hilfskräfte seien zudem "höchst willkommen" und "von unschätzbarem Wert". Derzeit würden sie mit 5 großen und 20 kleinen Shuttlebussen an 11 Orte gebracht.

Rund 42 Millionen der 60 Millionen Euro Soforthilfe des Landes seien bereits an die Kreis- und Verbandsgemeinden für erste Aufträge gezahlt worden. Die Betroffenen im Ahrtal hätten inzwischen etwa 18,8 Millionen Euro erhalten. Zu den 60 Millionen kämen rund 15 Millionen Euro Spenden auf dem dafür eingerichteten Konto der Landesregierung. Nach der Wasserversorgung sei mit Blick auf den Winter die Gasversorgung das nächste große Thema. Alle Experten sagten auch, es gehe keine Seuchengefahr von der Region aus.

Bei einem Einsatz dieser Dimension könne nicht alles optimal laufen, sagte Lewentz: "Das ist die Blaupause für die Republik." Der Einsatz sei der längste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. "Wir arbeiten mit den Blaupausen, die die Republik sich bisher gegeben hat, und die müssen wir fortschreiben."

Zu dem laufenden Verfahren und der Frage, ob zu spät evakuiert worden ist, äußerten sich Dreyer und Lewentz nicht. Er habe bei seinem Besuch des Krisenstabs den Eindruck gehabt, dass ruhig und konzentriert gearbeitet werde, sagte Lewentz, der die Plenarsitzung am 14. Juli verlassen hatte und nach Bad Neuenahr-Ahrweiler gefahren war. Dreyer ergänzte, auch sie sei nicht Teil der Warnkette, Lewentz habe sie aber von unterwegs unterrichtet.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf stellt sich die Frage, warum das Land "in Anbetracht des gewaltigen Ausmaßes der Katastrophe" die Einsatzleitung nicht direkt vom Kreis übernommen habe. "Erstaunlich ist auch, dass Katastrophenschutzminister Lewentz in dieser Krise nicht mehr Verantwortung übernommen hat, sondern alles zur ADD delegiert hat, die erheblich in der Kritik steht." Die ADD ist die für den Katastrophenschutz zuständige Landesbehörde und hat am Abend des 17. Juli auf Bitten des Landrats die Einsatzleitung übernommen.

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