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Homburger Stadtrat entscheidet über Abwahlverfahren von OB

Homburg  

Homburger Stadtrat entscheidet über Abwahlverfahren von OB

09.09.2021, 12:12 Uhr | dpa

Der Stadtrat von Homburg hat am Donnerstag für ein Abwahlverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) gestimmt. Es gab bei 41 Ja-Stimmen nur eine Gegenstimme gegen den Beschluss, wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte. Als Termin für die Abstimmung der Bürger wurde der 28. November festgelegt. Dieser Termin muss noch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden, wie ein Sprecher der Stadt im Saarpfalz-Kreis erklärte.

Eine Woche vor der Wahl hatte die SPD-Fraktion bekanntgegeben, dass sie das Abwahlverfahren unterstützt. Dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat notwendig. 30 Prozent der Homburger Wahlberechtigten, also deutlich über 9000 Menschen, müssen nach Angaben des Stadtsprechers für die Abwahl stimmen, damit sie vollzogen werden kann.

Schneidewind übt sein Amt wegen der sogenannten Detektivaffäre seit Januar 2019 nicht mehr aus. Er wurde im Januar 2021 vom Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro (120 Tagessätzen zu je 90 Euro) verurteilt. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Revision ein.

Nach Überzeugung des Landgerichts hatte Schneidewind 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche "Holz-Mafia" aufzudecken. Er tat dies demnach, ohne den Stadtrat zu informieren. Die Detektei stellte der Stadt rund 328 000 Euro in Rechnung, von denen letztlich rund 230 000 Euro bezahlt wurden. Schneidewind war aber nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis 25 000 Euro berechtigt.

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