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Rechnungshof sieht Sachsen-Anhalts Kommunen gut ausgestattet

Magdeburg  

Rechnungshof sieht Sachsen-Anhalts Kommunen gut ausgestattet

10.09.2021, 01:34 Uhr | dpa

Rechnungshof sieht Sachsen-Anhalts Kommunen gut ausgestattet. Merseburg im Saalekreis mit dem Merseburger Dom und der Saale

Merseburg im Saalekreis mit dem Merseburger Dom und der Saale. Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hält die Kommunen im Land für ausreichend finanziert. Die Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte hätten im Jahr 2020 während der Corona-Zeit sogar Schulden in Höhe von 68 Millionen Euro abbauen können, sagte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg. Die Gesamtverschuldung der kommunalen Familie sei damit auf 2,637 Milliarden Euro gesunken. Im gleichen Zeitraum sei der Schuldenstand des Landes um 779 Millionen Euro auf nunmehr fast 21 Milliarden Euro gestiegen.

Barthel sagte, perspektivisch sollte der Finanzausgleich zugunsten der Kommunen nicht grundsätzlich stetig weiter steigen. "Man muss von dem Mantra "höher, weiter, schneller" weg", meinte Barthel mit Blick auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung im Land. Dauerhaft würden so diejenigen überfordert, die die Steuern in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten. "Man muss sich die Frage stellen, welche Aufgaben müssen in welchem Umfang dauerhaft erledigt werden. Ansonsten ist die Tragfähigkeit des Gesamtsystems gefährdet", sagte Barthel.

Der Rechnungshof hat bei seinen Prüfungen festgestellt, dass der überwiegende Teil der Kommunen wichtige Haushaltszahlen, aus denen ihre tatsächliche Lage sichtbar würde, gar nicht wie vorgeschrieben vorlegt. Es fehle ohne Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen quasi das Lagebild und es könne nicht gesagt werden, wo Geld knapp sei. Das Land sei mit den Kommunen in den vergangenen Jahren sehr nachsichtig gewesen und habe toleriert, dass diese nicht lieferten, betonte Barthel.

Der Rechnungshof schlage vor, dass diejenigen Kommunen, die ihren Haushalt nicht ordnungsgemäß aufstellen, ihn nicht genehmigen lassen und auch die Jahresabschlüsse vernachlässigen, mit Sanktionen bedroht werden sollten. Bei der Bewilligung von Fördermitteln etwa könne die Ampel auf Rot gesetzt werden für diejenigen, die keinen Haushalt eingereicht hätten. "Der kann ja gar nicht nachweisen, ob er bedürftig ist."

Die Kommunen sehen ihre Finanzmittel grundsätzlich als dauerhaft zu knapp an. Bislang haben sie eine jährliche Festbetragsfinanzierung von rund 1,628 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzausgleichsmasse soll 2022 noch einmal auf 1,74 Milliarden Euro steigen. Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden sehen ihre Finanzen dennoch generell als zu eng bemessen an.

Auffällig und besorgniserregend ist aus Sicht des Landesrechnungshofs der hohe Anteil von Kassenkrediten an der Gesamtverschuldung. Er mache fast 51 Prozent aus. Der Durchschnitt der Flächenländer liege bei 29 Prozent. Kassenkredite sollen kurzfristig für Liquidität sorgen, analog zum Dispokredit bei Verbrauchern. Dass ihr Anteil hierzulande so hoch ist, ist aus Sicht des Rechnungshofs ein Indiz dafür, dass damit offenbar häufig Ausgabeprobleme verschleiert werden anstatt die Kassenkredite bestimmungsgemäß für kurzfristige Liquiditätsengpässe zu nutzen.

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