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Bundestagswahl in Sachsen: Weniger Resonanz im Wahllokal

Kamenz  

Bundestagswahl in Sachsen: Weniger Resonanz im Wahllokal

26.09.2021, 15:11 Uhr | dpa

Bundestagswahl in Sachsen: Weniger Resonanz im Wahllokal. Bundestagswahl

Ein Wähler wirft im Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen unter Corona-Bedingungen hat bisher gut ein Drittel der Wahlberechtigten in Wahllokalen abgestimmt. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag um 14.00 Uhr nach Angaben von Landeswahlleiter Martin Richter in Kamenz bei 36,4 Prozent, 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 39,3 Prozent. Die Behörde geht allerdings davon aus, dass ein Viertel der rund 3,3 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat von der Briefwahl Gebrauch machten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bat die Menschen vor seiner Stimmabgabe am Morgen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Noch bis 18.00 Uhr haben die Wahllokale in 16 Wahlkreisen geöffnet.

"Es ist ordnungsgemäß angelaufen", sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung. "Hie und da ruckelt es schon mal aufgrund von Fragen, es gibt aber keine Probleme." Für 126.000 der Wahlberechtigten ist es eine Bundestagswahl-Premiere. Wegen der Corona-Pandemie müssen in den Wahllokalen Masken getragen werden, die 3G-Regel ist für diesen Tag ausgesetzt. Damit erhalten auch Menschen Zutritt, die nicht genesen, geimpft oder getestet sind. Auf die Kontaktnachverfolgung wird verzichtet. In der Landeshauptstadt sollen die Wähler einen eigenen Stift mit blauer Mine mitbringen.

An Kretschmers Wahllokal im Gymnasium Klotzsche hatte sich morgens eine kleine Schlange gebildet, bei SPD-Landeschef Martin Dulig in Moritzburg bei Dresden erledigten Eltern mit Kindern und Wanderern die Stimmabgabe fix vor dem Ausflug bei Bilderbuch-Spätsommerwetter. Vielerorts zeichnete sich auch schon großer Zuspruch für die Briefwahl ab.

Der Freistaat brauche tatkräftige Abgeordnete im nationalen Parlament, die sich für die sächsischen Interessen einsetzten, sagte Kretschmer vor dem Urnengang. "Wir haben bei dieser Wahl auch die Möglichkeit, dem Zeitgeist etwas entgegenzusetzen, der Freude am Zerstören hat." Es gehe darum, zu gestalten und etwas aufzubauen, und auch für Sachsens Einfluss in der Bundesrepublik Deutschland sei es wichtig, "wie stark wir im Bundestag vertreten sind", sagte er.

"Genießt den Sonntag, geht wählen", twitterte SPD-Landeschef Dulig. "Heute entscheiden wir, wer dieses Land gestaltet und wem wir anvertrauen, die großen Fragen unserer Zeit anzupacken."

In Chemnitz, Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und Flöha (Mittelsachsen) haben Unbekannte Parolen vor oder in der Nähe von Wahllokalen hinterlassen, der Staatsschutz ermittelt in insgesamt sieben Fällen wegen Sachbeschädigung durch Graffiti mit politischem Hintergrund. Nach Polizeiangaben wurden eine Mauer, die Rückseite eines Wahllokals sowie die Straßen vor vier Wahllokalen mit Sprüchen und Parolen wie "Coronadiktatur abwählen" oder "Altparteien entmachten" besprüht - jeweils über die gesamte Fahrbahnbreite mit weißer oder rosa Farbe. In Leipzig sowie den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien gestohlen, abgerissen oder angezündet.

Am Samstag sorgte die Attacke eines Mannes auf den Wahlkampfstand der Grünen in Plauen (Vogtland) für Entsetzen. Der 50-Jährige bewarf die Kreisvorsitzende der Partei mit einem Ei und verletzte die 19-Jährige leicht. Zudem versuchte er, einen Politiker zu treten, wie die Polizei mitteilte. Der 50-Jährige wurde in Gewahrsam genommen, um weitere Straftaten zu verhindern, ist nach Angaben vom Sonntag aber wieder auf freiem Fuß. Gegen ihn ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz. Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich schockiert. "Umso mehr gilt: wir müssen jeden Tag für unsere liberale Demokratie einstehen. Und ich danke all jenen, die das Tag für Tag tun", twitterte sie.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sich die AfD in Sachsen ganz knapp gegen die bis dahin erfolgsverwöhnte Union durchgesetzt. Sie bekam damals 27 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26,9 Prozent. Dahinter rangierten die Linken (16,1 Prozent), die SPD (10,5), die FDP (8,2) und die Grünen (4,6). Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent, davon waren 15,9 Prozent Briefwähler.

Der Landeswahlausschuss hat für die Bundestagswahl 22 Parteien mit Landeslisten zugelassen. In einigen Wahlkreisen wird mit einem engen Rennen um die Direktmandate gerechnet. So konkurrieren im Wahlkreis Dresden I die frühere Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping und AfD-Rechtsaußen Jens Maier, AfD-Bundeschef Tino Chrupalla will in Görlitz sein Direktmandat verteidigen. Das hatte er vor vier Jahren dem heutigen Regierungschef Kretschmer (CDU) abgenommen. 2017 hatte die CDU 12 der 16 Direktmandate gewonnen, die AfD drei und die Linken eins.

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