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SPD gewinnt Wahl in MV laut Progonse: CDU verliert krachend

Schwerin  

SPD gewinnt Wahl in MV laut Progonse: CDU verliert krachend

26.09.2021, 18:08 Uhr | dpa

SPD gewinnt Wahl in MV laut Progonse: CDU verliert krachend. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig (SPD, r), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann für weitere fünf Jahre als Regierungschefin planen. Bei der Landtagswahl am Sonntag erzielte die von ihr geführte SPD nach Prognosen von ARD und ZDF einen deutlichen Wahlsieg. Entsprechend begeistert zeigte sich Schwesig am frühen Abend auf der SPD-Wahlparty. Es sei ein "wunderbarer Abend für unser Land" und für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, sagte sie und sprach von einem "ganz klaren Bürgervotum für die SPD".

Den Prognosen (18.00 Uhr) zufolge schaffen die Sozialdemokraten zwischen 37,0 und 39,0 Prozent. Sie legen damit gegenüber der Wahl von 2016 kräftig zu, als sie auf 30,6 Prozent kamen. Bliebe es bei den Prognosen besteht der nächste Landtag in Schwerin künftig aus sechs, statt bislang vier Fraktionen.

Der bisherige Koalitionspartner der SPD - die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack - erlebte dagegen eine herbe Niederlage. Sack sprach mit Blick auf die Prognosen von nur 14 Prozent für die Christdemokraten von einem katastrophalen Ergebnis. Auf der CDU-Wahlparty in der Orangerie des Schweriner Schlosses sagte er, am Montagabend werde im Landesvorstand geklärt, wie es weitergehe. Dann lägen die endgültigen Ergebnisse vor.

Er habe noch ein bisschen Hoffnung, dass die Zahlen etwas besser werden, bemerkte Sack. Blieben sie bei 14 Prozent, wäre es das schlechteste CDU-Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sprach von einem "schweren Tag" für die Union im Nordosten.

Wie schon vor fünf Jahren landet die CDU hinter der AfD. Diese kommt den Prognosen zufolge auf 17,0 bis 18,5 Prozent. 2016 hatte sie aus dem Stand 20,8 Prozent erreicht. "Wir haben selber ein bisschen unser erklärtes Ziel unterschritten. Wir wollten ja die 20,8 Prozent aus 2016 halten. Das ist uns nicht ganz gelungen", sagte AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer. Er zeigte sich dennoch zufrieden. "Wir sind stärkste Oppositionskraft geblieben und somit auch die einzige Opposition im Landtag."

Auch die Linke konnte ihren seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen. Sie kommt sowohl nach den Zahlen des ZDF als auch jenen der ARD auf 10,0 Prozent. Wie bei der CDU wäre dies das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg zeigte sich dennoch zufrieden. Bei einer so übermächtigen SPD sei es klar, dass alle anderen Parteien unter die Räder kommen, sagte sie. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte sich Oldenburg nicht äußern. Sie ging jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt haben und sich einen Linksruck wünschen.

Großer Jubel dagegen bei FDP und Grünen: Beide stehen vor einem Wiedereinzug in den Landtag. Für die FDP wurden 6,0 bis 6,5 Prozent ermittelt, für die Grünen 6,5 bis 7,0 Prozent. "Was für ein wunderschöner Abend", rief der FDP-Spitzenkandidat René Domke seinen Unterstützern zu. Mitverantwortlich für das FDP-Ergebnis sei die hohe Bedeutung von Wirtschaftsthemen: "Ich denke schon, dass die Menschen jetzt tatsächlich nach der Pandemie auch Antworten wollen, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll."

"Der Landtagseinzug war unser wichtigstes Ziel", sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Ole Krüger, in Schwerin. "So wie's aussieht, haben wir das erreicht - und das freut ungemein." Sieben Prozent seien ein starkes Ergebnis für einen engagierten Wahlkampf. "Wir bleiben jetzt erstmal auf dem Boden und gucken, wie die Hochrechnungen sich über den Abend entwickeln." Die Grünen seien sehr zuversichtlich, dass sich die Ergebnisse oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde einpegeln.

Bliebe es bei den Ergebnissen, würde es rechnerisch für eine Fortsetzung der seit 2006 regierenden rot-schwarzen Koalition reichen. Doch auch ein Bündnis aus SPD und Linker hätte im Parlament eine knappe Mehrheit. Zudem wäre eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen möglich.

Schwesig hatte vor der Wahl offen gelassen, welchen Regierungspartner sie bevorzugen würde, jedoch betont, dass die künftige Regierung auf einer soliden Parlamentsmehrheit gründen sollte. Die Nordost-SPD hatte den Wahlkampf ganz auf ihre Spitzenfrau zugeschnitten, die 2017 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, um in ihrer Heimat vorzeitig das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen.

Die SPD stellt in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 den Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin. In den ersten acht Jahren regierten die Sozialdemokraten zusammen mit der Linken in der damals bundesweit ersten rot-roten Landesregierung. Nach Stimmeneinbußen 2006 bildete die SPD dann eine Koalition mit der CDU. Das Bündnis verfügte zuletzt über eine solide Mehrheit mit 44 Mandaten im 71 Sitze zählenden Landtag.

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