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CDU-Landeschef Stübgen: Kein Anspruch auf Regierungsbildung

Potsdam  

CDU-Landeschef Stübgen: Kein Anspruch auf Regierungsbildung

28.09.2021, 16:12 Uhr | dpa

CDU-Landeschef Stübgen: Kein Anspruch auf Regierungsbildung. Michael Stübgen

Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Christdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht zuerst am Zug für eine Regierungsbildung. "Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, so sehr es auch weh tut", sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er antwortete auf die Frage, ob er Chancen für eine Jamaika-Koalition sehe, obwohl sich in einer Umfrage von Infratest dimap eine Mehrheit für eine SPD-geführte Regierung mit Grünen und FDP ausgesprochen hat. "Die Wähler haben drei Parteien gestärkt und erwarten nun zuerst von ihnen, dass sie liefern."

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hofft noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Die Union war auf 24,1 Prozent abgerutscht, in Brandenburg auf 15,3 Prozent. Für die künftige Geschlossenheit der Union ist nach Ansicht des CDU-Landeschefs eine grundlegende Analyse und Aufarbeitung des Wahlausgangs unabdingbar. "Das wird nicht ohne Schmerzen gehen, ist aber überlebenswichtig, wenn wir Volkspartei bleiben wollen", sagte Stübgen. "Personelle Konsequenzen werden bei der Neuausrichtung der Bundespartei sicherlich nicht ausbleiben, sind aber kein Allheilmittel an sich."

Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hatte sich ähnlich positioniert. "Es gibt einen klaren Sieger dieser Wahl und das ist die SPD - sie liegt mehr als einen Prozentpunkt vor der Union", sagte er. Die Union werde sich einer Regierungsbildung auf Bundesebene nicht verweigern, wenn sie gefragt würde. "Aber das ist etwas, was gegenwärtig, denke ich, nicht auf der Tagesordnung steht." Das Ergebnis sei für die ostdeutsche Union ein Desaster. Im Wahlkampf habe es an "herausgehobenen ostdeutschen Köpfen" gefehlt und ostdeutsche Themen hätten nicht genug im Vordergrund gestanden.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt zeigte sich unzufrieden über das Abschneiden seiner Partei im Land. "Wir wollen etwas ändern und dann müssen wir noch gewaltig zulegen", stellte er fest. Die AfD Brandenburg habe mit 18,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der Landesverbände im Osten. "Ich glaube, wir haben keinen optimalen Wahlkampf geführt", sagte Berndt. "Wir müssen uns auch Gedanken machen über die Professionalität und unser Auftreten." Anders als in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen holte die AfD in Brandenburg kein Direktmandat.

Nach den herben Stimmenverlusten forderte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei. "Es reicht eben nicht mehr aus - und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen - dass man irgendwie eine bessere SPD ist", sagte Walter. "Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen." Personelle Konsequenzen lehnte er ab. Die Linke halbierte ihr Ergebnis auf 8,5 Prozent der Zweitstimmen.

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