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Eine Milliarde Euro weniger Gewerbe- und Einkommensteuer

Hildesheim  

Eine Milliarde Euro weniger Gewerbe- und Einkommensteuer

30.09.2021, 11:22 Uhr | dpa

Eine Milliarde Euro weniger Gewerbe- und Einkommensteuer. Geld

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Knapp eine Milliarde Euro weniger an Gewerbe- und Einkommensteuer haben niedersächsische Kommunen im vergangenen Jahren eingenommen als noch 2019. Die Kommunalfinanzen konnten im Corona-Jahr nur durch erhebliche Unterstützungen von Bund und Land stabil gehalten werden, wie aus dem am Donnerstag vom Landesrechnungshof veröffentlichten Kommunalbericht hervorgeht.

Die Gewerbesteuereinnahmen gingen den Angaben zufolge im selben Zeitraum um rund 800 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro zurück. Bei der Einkommensteuer waren es demnach knapp 200 Millionen Euro weniger als noch 2019 - die Einnahmen lagen dort im vergangenen Jahr bei etwa 3,5 Milliarden Euro.

Kommunen erhielten in der Corona-Krise viel Geld, damit sie weiterhin handlungsfähig bleiben. Allein aus dem Hilfsprogramm des Landes bekamen sie laut Landesrechnungshof rund 1,1 Milliarden Euro, darunter rund 400 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.

Die Kommunen sehen einen Investitionsbedarf von mehr als 20 Milliarden Euro, ein Großteil geht auf die Bereiche Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen zurück. Dies entspreche einem Investitionsbedarf von 2586 Euro pro Einwohner im Bundesland. Besonders groß sei der Bedarf in den kleinsten Gemeinden im Bundesland - dort seien es mehr als 6000 Euro pro Einwohner.

Laut einer Umfrage, an der ein Großteil der Kommunen teilnahm, gehen 42 Prozent davon aus, dass der Investitionsbedarf in den kommenden fünf Jahren stagnieren werde. 30 Prozent rechnen sogar damit, dass die Summe noch weiter steige.

"Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg. Die Corona-Krise habe die Kommunen über Gebühr getroffen. "Die Mittel von Bund und Land haben dies lediglich abgemildert."

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