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Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge startet

Potsdam  

Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge startet

11.10.2021, 11:41 Uhr | dpa

Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen der Anlieger für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg. "Straßen sind Güter der Allgemeinheit und Teil der Daseinsvorsorge", sagte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, am Montag bei der Vorstellung der Kampagne. Dass die Anlieger den Ausbau von Sandpisten zu Straßen bezahlen müssten, sei sozial ungerecht. Von Dienstag an könnten die Bürger mit einer Eintragung in Rathäusern und Bürgerämtern das Volksbegehren unterstützen, kündigte Vida an.

In einer ersten Runde hatten die Freien Wähler mit einer Volksinitiative mehr als 30 000 Unterschriften für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gesammelt. Der Landtag hatte dies jedoch im Juni mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit Blick auf die Kosten abgelehnt. In der zweiten Stufe müssen für das Volksbegehren mindestens 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn dies erfolgreich ist und der Landtag das Ansinnen erneut ablehnt, kommt es zum Volksentscheid.

Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Dagegen sollen die Straßen in neu angelegten Wohngebieten weiterhin von den Investoren übernommen werden.

Das Infrastrukturministerium rechnet mit Kosten in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro, die das Land den Kommunen erstatten müsste - jeweils 200 Millionen jährlich, verteilt auf 20 Jahre. Dagegen schätzen die Freien Wähler die Kosten nur auf 30 Millionen Euro jährlich, wie die Stadtverordnete von Kremmen (Oberhavel), Stefanie Gebauer, erklärte.

Die sogenannten Sandpisten gebe es überwiegend in Siedlungsgebieten, in denen viele Rentner lebten, meinte der Beelitzer Stadtverordnete Winfried Ludwig (Potsdam-Mittelmark). Zudem gebe es dort viele große Grundstücke. "Das heißt, dass auf Rentner mit einer Durchschnittsrente von 1300 Euro monatlich Erschließungsbeiträge in Höhe von 20 000 bis 30 000 Euro zukommen können", erläuterte Ludwig.

BVB/Freie Wähler haben beim Landesverfassungsgericht einen Antrag gestellt, damit die Unterschriften für das Volksbegehren wegen der Corona-Pandemie wie bei der Volksinitiative auch auf der Straße gesammelt werden können. Doch das Gericht hat darüber noch nicht entschieden. Der geforderte Eintrag beim Amt werde derzeit dadurch erschwert, dass viele Rathäuser für die Bürger nur nach Terminabsprache öffneten, sagte Vida.

BVB/Freie Wähler will nun eine Kampagne mit 250 000 Briefen an potenziell betroffene Bürger und Plakataktionen starten, um in den kommenden sechs Monaten die notwendigen 80 000 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Dafür stehe ein Budget in Höhe von 20 000 Euro bereit, sagte Vida.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt das Volksbegehren. "Abgeschafft werden sollen die Beiträge für Bauarbeiten an Straßen, an denen schon seit Jahrzehnten Häuser stehen", teilte der Verband mit. "Es handelt sich also um Scheinerschließungen und nach unserem Rechtsverständnis um Maßnahmen des Straßenausbaus."

Die Beiträge der Anlieger für den Straßenausbau hatte der Landtag bereits 2019 nach einer erfolgreichen Volksinitiative von BVB/Freie Wähler abgeschafft. Nach Angaben des Infrastrukturministeriums vom Februar musste das Land den Kommunen in den ersten beiden Jahren dafür knapp 66 Millionen Euro überweisen.

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